Krankenversicherung der Asyl- und Schutzsuchenden: Ausnahme beim Risikoausgleich

Medienmitteilung 18. August 1999 Krankenversicherung der Asyl- und Schutzsuchenden: Ausnahme beim Risikoausgleich Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Botschaft für einen dringlichen Bundesbeschluss mit dem Ziel, die unterstützungsbedürftigen Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen für die Jahre 1999 bis 2001 aus dem für den Risikoaus-gleich in der sozialen Krankenversicherung massgeben-den Versi-chertenbestand herauszunehmen. Die Massnahme soll die besondere finanzielle Belastung eini-ger weniger Krankenversicherer vermindern und hat für die genannten Versicher-ten selbst keine Auswirkungen. Der Bundesrat spricht sich ferner dafür aus, die freie Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer für den genann-ten Per-sonenkreis einzuschränken. Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilli-gung sind dem Obligatorium der sozialen Krankenversicherung unterstellt. Damit der Verwaltungsaufwand für die Krankenversicherung der genannten Personen möglichst gering bleibt, haben die Aufenthaltskantone mit jeweils einigen wenigen Krankenversi-cherern Kollektivverträge abgeschlossen. Dies führt dazu, dass die ge-nannte Gruppe von Versicherten, solange sie unterstützungsbedürftig sind, bei einigen wenigen Kran-kenversicherern kon-zen-triert ist. Deshalb hat der Bundesrat im Juni dieses Jahres das Eidg. Departement des Innern (EDI) be-auftragt, die Ausklammerung des genannten Personenkreises aus dem System des Risikoausgleichs zu prüfen. Einen entsprechen-den dringlichen Bundesbeschluss legt der Bundesrat nun vor. Eingeschränkte Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer für Asyl- und Schutzsuchende Zudem hatte das EDI zusammen mit dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Frage zu klären, inwiefern die freie Wahl der Leistungserbringer und des Versiche-rers für Personen eingeschränkt werden könnte, die sich gemäss den Regeln des Asyl-rechts in der Schweiz aufhalten. Aufgrund der Abklärungen hat der Bundesrat im Rah-men der Asylrechtsrevision die Kantone dazu verpflichtet, die freie Wahl des Kranken-versicherers und der Leistungserbringer für den genannten Personenkreis ein-zu-schränken. Dabei wird insbesondere an die Möglichkeit gedacht, diese Personen in HMO-Modellen zu versichern, wodurch erfahrungsgemäss mit tieferen Gesundheits-kos-ten gerechnet werden kann. Risikoausgleich: Schutz von Versicherern - keine Nachteile für Versicherte In den vergangenen Jahren sind die Gesundheitskosten für Personen, die sich gestützt auf das Asylrecht in der Schweiz aufhalten können, überdurchschnittlich angestiegen. Diese Ko-stenentwicklung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Asylsu-chenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen aus dem ehemaligen Jugo-slawien Erfahrungen eines Krieges und damit traumati-sierende Erlebnisse mit den ent-sprechenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Kriegsverletzungen) hinter sich ha-ben. In einer ersten Phase kamen vor allem junge Männer in die Schweiz. Erst in letz-ter Zeit suchen vermehrt Familien und ältere Menschen Zuflucht in unserem Land. Damit verursacht die als tendenziell "kostengünstig" beurteilte Versichertengruppe der jungen Männer momentan höhere Kosten. Die Krankenversicherer, welche mit den Kantonen Kollektivverträge für die Asylsuchenden abgeschlossen ha-ben, müssen für diese Versicherten dennoch Abgaben an den Risikoausgleich leisten und werden damit übermässig belastet. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die unterstützungsbedürftigen Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen für die Jahre 1999 bis 2001 aus dem für den Risi-koausgleich in der Krankenversicherung massgebenden Versichertenbe-stand heraus-zunehmen. Mit den für diese Versicherten erhobenen Prämien müssen für die Dauer des Bundesbeschlus-ses somit keine Abgaben an den Risikoausgleich gedeckt werden. Diese Massnahme zum Schutz von Versicherern, die eine Sonderauf-gabe übernom-men haben, hat für die Versicherten selbst sowie für die übrigen Versi-cherer keine Nachteile zur Folge. Der Risikoausgleich in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dient dazu, die nach Alter und Geschlecht unterschiedlichen Kosten der Versicherten auszugleichen. Versicherer mit überdurchschnittlich vielen jungen und männlichen (sprich "kostengün-stigeren") Versicherten unterstützen dadurch Versicherer mit eher älteren und weibli-chen (sprich "kostenintensiveren") Versicherten. Dadurch wird die unterschiedliche Risi-kostruktur ausgeglichen und einer gezielten Risikoselektion durch die Krankenkassen entgegengetreten. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 / 322 91 60 Ralf Kocher Hauptabt. Kranken- und Unfallversicherung Bundesamt für Sozialversicherung Tel. 031 / 323 43 69 Helena Kottmann Abt. Recht und Internationales Bundesamt für Flüchtlinge Beilagen: Bundesbeschluss und Botschaft