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Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Arbeitsgruppe "Ausländerkriminalität" eingesetzt

Arbeitsgruppe "Ausländerkriminalität" eingesetzt

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die
Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und
-direktoren (KKJPD) haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe
"Ausländerkriminalität" eingesetzt. Sie hat die Bedrohung von
Sicherheit, Ordnung und behördlicher Tätigkeit durch kriminelles,
gewaltsames oder missbräuchliches Verhalten von Ausländerinnen und
Ausländern zu analysieren sowie Vorschläge für wirksame Gegenmassnahmen
zu erarbeiten.

Reaktion auf Bedrohungen und Straftaten

In jüngerer Zeit sind in verschiedenen Kantonen und Gemeinden Personen
des öffentlichen Dienstes, namentlich im Schul- und Verwaltungsbereich,
Opfer von Straftaten und Bedrohungen durch Ausländer geworden. Zu
wachsender Besorgnis Anlass gibt vor allem das Fehlverhalten von
Ausländerinnen und Ausländern aus dem Asylbereich. EJPD und KKJPD sind
daher übereingekommen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die
Bedrohungslage zu analysieren, das rechtliche und tatsächliche
Instrumentarium zu beurteilen, bestehende Strukturen und
Verfahrensabläufe auf Bundes- und Kantonsebene zu überprüfen sowie
Vorschläge für konkrete Massnahmen zu unterbreiten hat.

Die Arbeitsgruppe wird gemeinsam von Regierungsrat Roland Eberle, Chef
des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, und von
Direktor Peter Huber vom Bundesamt für Ausländerfragen präsidiert.
Vertreten sind auch die städtischen Polizeidirektoren, die Konferenz der
Kantonalen Polizeikommandanten, die Konferenz der
Strafverfolgungsbehörden der Schweiz, das Grenzwachtkorps sowie die
Bundesämter für Justiz, Polizeiwesen, Ausländerfragen, Flüchtlinge und
Statistik.

Bern, 14. September 1999

Weitere Auskünfte:

Christoph Müller-Tragin, Bundesamt für Ausländerfragen, Tel. 031/325 90
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