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Die Entschuldungsinitiative der G-8 aus Schweizer Sicht
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Die Schweiz begrüsst die Bemühungen der G-8, an ihrem Kölner Gipfel eine Beschleunigung der Entschuldung der ärmsten Länder zu erwirken.
Die Schweiz hat die Initiative der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten der hochverschuldeten armen Länder (HIPC-Initiative) von Anbeginn tatkräftig unterstützt und führt seit langem bilaterale Entschuldungsmassnahmen durch: Das Bewusstsein für den Handlungsbedarf in der Schuldenfrage war in der Schweiz vor 10 Jahren durch eine Kampagne der Hilfswerke im Vorfeld der 700-Jahr-Feier geschärft worden. Die nun mit der Kampagne „Jubilee 2000„ auch im internationalen Umfeld erwachte Sensibilität für Entschuldungsfragen könnte der von der Schweiz verfolgten Politik zu einem breiten Durchbruch verhelfen.
Damit das Entschuldungsprogramm auch tatsächlich Wirkung in der Armutsbekämpfung entfaltet, sind wirtschaftspolitische Auflagen zentral. Die Schweiz hat deshalb ihre Entschuldungsmassnahmen jeweils an makroökonomische Reformen im betreffenden Land geknüpft. Nur eine effiziente Budgetpolitik und klare Strategien in den Bereichen Bildung und Gesundheit können sicherstellen, dass die aus der Entschuldung frei werdenden Mittel auch tatsächlich die erhoffte Wirkung zeigen.
Die Schweiz ist sich aufgrund der im Entschuldungsbereich gemachten Erfahrungen bewusst, dass zahlreiche Herausforderungen fortbestehen. Sie ist gewillt, diesbezüglich weiterhin eine Vorreiterrolle zu spielen. Entsprechend hat sie zusammen mit anderen Geberländern ein Programm initiiert, das in den hochverschuldeten armen Ländern die lokalen Kapazitäten zur Analyse und Verwaltung der Schulden stärken soll, um eine auf lange Dauer gesunde Schuldenpolitik zu gewährleisten.
Die Diskussionen der G-8 an ihrem Kölner Gipfeltreffen vom 18. bis 20. Juni zielen auf einen umfassenden Schuldenerlass für die ärmsten Länder im Jahr 2000 und auf eine beschleunigte Umsetzung der HIPC-Initiative ab. Diese Initiative beinhaltet einen neuen Ansatz, die Schulden von vierzig hochverschuldeten armen Ländern auf ein tragbares Mass zurückzuführen. Die Kölner Vorschläge sind im Zusammenhang mit dem von Weltbank und IWF durchgeführten breitangelegten Konsulationsprozess über mögliche Reformen dieser Initiative zu sehen. Die in Köln diskutierten Vorschläge könnten die Kosten der HIPC-Initiative verdoppeln.
Die Schweiz hofft, dass die am Gipfeltreffen vertretenen wichtigsten
Industrieländer substantielle Zusagen machen werden, um die Finanzierung
der Initiative zu gewährleisten. Die Schweiz leistete als eines der
ersten Länder eine finanzielle Zusage zugunsten der HIPC-Initiative
(im Umfang von 40 Millionen Franken). Dieser Beitrag erfolgte im Rahmen
des schweiz. Entschuldungsprogramms: erste Massnahmen initiierte der Bundesrat
im Jahre 1988 mit einem Kredit über 100 Millionen Franken, der zur
Streichung der öffentlich garantierten kommerziellen Guthaben gegenüber
ärmsten Ländern verwendet wurde. Anlässlich der 700-Jahr-Feier
der schweiz. Eidgenossenschaft wurde ein zusätzlicher Rahmenkredit
über 400 Millionen Franken bewilligt. Seit 1991 hat die Schweiz 20
armen Ländern die bilateralen kommerziellen Schulden im Wert von insgesamt
1,3 Milliarden SFr. erlassen; bis Ende 2001 sollen weitere derartige Schuldenerlasse
durchgeführt werden. Zudem hat die Schweiz 12 Rückkaufaktionen
von privaten, kommerziellen Schulden im Wert von insgesamt 2,9 Milliarden
US$ kofinanziert. Im weiteren übernimmt die Schweiz im Rahmen von
international abgestimmten Aktionen einen Teil der Schuldendienstzahlungen
und hilft Zahlungsrückstände gegenüber internationalen Finanzinstitutionen
begleichen.
Bern, 16. Juni 1999
BUNDESAMT FÜR AUSSENWIRTSCHAFT
Presse- und Informationsdienst
Auskunft:
Wirtschaftszusammenarbeit mit Entwicklungs- und Transitionsländern,
Thierry Buchs, Tel. 031 / 324 08 11
