Lage im Kosovo - Auswirkungen auf die Schweiz
Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova
Lage im Kosovo - Auswirkungen auf die Schweiz
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Lage im Kosovo und ihre
möglichen Auswirkungen auf die Schweiz, namentlich in Bezug auf die Aufnahme
von Flüchtlingen, diskutiert und geprüft.
Auch nach zweimonatigen Luftangriffen der NATO ist es offenbar nicht
möglich, auf diplomatischem Weg zu einer schnellen Lösung zu kommen.
Entsprechende Bemühungen sind in den letzten Monaten stark intensiviert
worden; sie haben jedoch zu keinen konkreten und befriedigenden Ergebnissen
geführt.
Im Kosovo selbst verfolgt Belgrad weiterhin seine Politik der ethnischen
Säuberung, und der Zustrom von Flüchtlingen nach Mazedonien und Albanien hat
in den letzten Tagen in besorgniserregendem Masse zugenommen.
In Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft führt die Schweiz
ihre Hilfstätigkeit vor Ort fort. Bei den humanitären Operationen in
Albanien und Mazedonien leisten Zivilisten und Armeeangehörige Dienste.
Neben den drei Super-Pumas, die für den Transport von Material und
Verletzten eingesetzt werden, beteiligen sich 60 Personen aus dem VBS und
weitere 21 von der DEZA an der schweizerischen Katastrophenhilfe vor Ort.
Im Rahmen der von der Schweiz, Russland und Griechenland durchgeführten
Operation FOCUS konnten mehr als 80 Tonnen Nahrungsmittel, Medikamente und
Sanitäranlagen in den Kosovo transportiert werden. Ein vierter Konvoi sollte
in den nächsten Stunden Pristina erreichen.
Bis heute haben über 3´500 Flüchtlinge aus dem Kosovo die
Einreisebewilligung in die Schweiz per Visa erhalten: Die Kantone haben im
Rahmen der Familienzusammenführung 1´500 Aufenthaltsbewilligungen erteilt.
2´077 Visa wurden vom Bundesamt für Ausländerfragen. Von den 2´500
Flüchtlingen, die aus den Lagern in Mazedonien erwartet werden, sind 816
bereits in der Schweiz eingetroffen. Seit Januar 1999 bis heute sind in der
Schweiz zudem über 11´000 Asylgesuche von Kosovo-Albanern eingereicht
worden.
Im Übrigen hat der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo an unseren
Grenzen in den letzten Tagen erheblich zugenommen, und es ist zu erwarten,
dass er sich in den nächsten Wochen noch verstärken wird.
Der Bundesrat hat sich heute vor allem mit diesem Punkt befasst. Auf der
Grundlage eines Papiers des EJPD hat er die mögliche Entwicklung und die
Massnahmen geprüft, die ins Auge gefasst werden müssen, damit die grosse
Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo bewältigt werden kann.
Der Bundesrat hat im weiteren seinen Sicherheitsausschuss, dem die Vorsteher
des EDA, des EJPD und des VBS angehören, beauftragt, für die Koordination zu
sorgen und die Beschlüsse zu den verschiedenen Aspekten der anstehenden
Probleme vorzubereiten.
Der Bundesrat nahm von der Absicht Kenntnis, dass Bundesrätin Ruth
Metzler-Arnolld, die Vorsteherin des EJPD, einen Sonderbeauftragten
Migration KOSOVO einsetzen wird. Er hat u.a. folgende Aufgaben wahrzunehmen:
* Koordination aller Kosovo-bedingten, migrationsrelevanten Aktivitäten
innerhalb der Bundesverwaltung und nach aussen
* Information der Oeffentlichkeit in Absprache mit der Bundeskanzlei und den
zuständigen Stellen des EJPD.
Der Sonderbeauftragte hat im Bedarfsfall direkten Zugang zur Vorsteherin
bzw. zu den Vorstehern der zuständigen Departemente.
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst
26. Mai 1999
