Experten sollen Bankensanierung, Bankenliquidation und Einlegerschutz überprüfen

PRESSEMITTEILUNG Experten sollen Bankensanierung, Bankenliquidation und Einlegerschutz überprüfen Das geltende Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken entspricht nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen. Bundesrat Kaspar Villiger hat daher eine Kommission mit Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Praxis zusammengesetzt, welche die Regelungen einer Prüfung unterziehen und bis zum Spätherbst des nächsten Jahres einen Gesetzesentwurf samt Bericht vorlegen soll. Gleichzeitig überprüft die Kommission die geltenden Bestimmungen zum Schutz der Einleger. Das Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken ist heute im Bankengesetz, im SchKG und in diversen Verordnungen geregelt. Die Praxis hat gezeigt, dass es vereinfacht, effizienter gestaltet und besser auf die von der Eidgenössischen Bankenkommission wahrgenommene Bankenaufsicht abgestimmt werden muss. Das Verfahren und das gesetzliche Konkursprivileg für Bankeinleger stehen in enger Beziehung zum Einlegerschutz, der heute durch eine Kombination aus dem Konkursprivileg und der Vereinbarung der Schweizerischen Bankiervereinigung vom 1. Juli 1993 über den Einlegerschutz bei zwangsvollstreckungsrechtlicher Liquidation einer Bank (der ehemaligen Konvention XVIII) gewährleistet wird. Der Einlegerschutz soll deshalb ebenfalls überprüft werden. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen Bankenliquidationsverfahren und Einlegerschutz wird die Überprüfung beider Materien zusammengelegt und derselben Kommission übertragen. Expertenkommission Bankensanierung, Bankenliquidation und Einlegerschutz Dr. Barbara Schaerer, Vizedirektorin, Eidg. Finanzverwaltung, (Präsidentin) Bernhard Binzegger, dipl. Wirtschaftsprüfer Dr. Urs W. Birchler, Direktor, SNB Prof. Dr. Niklaus Blattner, Vorsitzender der Geschäftsleitung, SBVg Fürsprecher Dominik Gasser, Bundesamt für Justiz Prof. Dr. Karl Spühler, Universität Zürich Dr. Mathias Widmer, ATAG Ernst & Young AG PD Dr. Christoph Winzeler, Mitglied der Direktion, SBVg Dr. Urs Zulauf, Vizedirektor, EBK Sekretariat: Eidg. Finanzverwaltung / EBK Auskunft: Fürsprecher Bruno Dorner, Rechtsdienst Eidg. Finanzverwaltung, Tel: 031/322 61 90 EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 30.3.1999 Auf unserer Website http://www.efd.admin.ch finden Sie in der Rubrik ”Hot Spot” jeweils weiterführende Links zu den aktuellen Pressemitteilungen.