Flankierende Massnahmen im Landverkehr: Die Bahn soll mehr Schwerverkehr

MEDIENMITTEILUNGFlankierende Massnahmen im Landverkehr: Die Bahn soll mehr Schwerverkehr transportierenMit Blick auf die schrittweise Zulassung von 40-Tönnern schnürt das UVEK in diesen Wochen ein Paket mit Massnahmen in den Bereichen Schiene und Strasse. Die Umweltorganisationen und Bundesrat Moritz Leuenberger waren sich am Montag an einer Aussprache in Bern über das Ziel einig: möglichst viel Lastwagenverkehr soll möglichst effizient per Bahn abgewickelt werden. Dazu sind flankierende Massnahmen beim bilateralen Landverkehrsabkommen nötig, die zunächst departementsintern aufgearbeitet und im Frühjahr dem Bundesrat vorgelegt werden.Die Vertreter der Umweltorganisationen präsentierten im Bundeshaus Nord ein Verlagerungsgesetz mit Reduktionszielen für den Schwerverkehr; es soll die im Alpenschutzartikel geforderte Verlagerung auf die Schiene garantieren. Dazu sollen Anreize geschaffen und auch entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die Umweltorganisationen erklärten, das vom Bundesrat in Aussicht gestellte Kostendach von jährlich 200 Millionen Franken müsse geöffnet werden. Als Kernpunkt möchten die Umweltorganisationen die Begleitmassnahmen mit dem Ratifizierungsbeschluss des bilateralen Abkommens verknüpfen. Bundesrat Leuenberger orientierte über den Inhalt des bilateralen Landverkehrsabkommens und den Stand der Arbeiten bei den flankierenden Massnahmen. Er nahm die Vorschläge mit Interesse auf und erklärte sich bereit, sie in die Diskussion mit verwaltungsinternen und -externen Stellen einfliessen zu lassen. Er unterschied dabei zwischen dem von den Umweltorganisationen vorgeschlagenen Massnahmenkatalog einerseits und der Form anderseits; namentlich müssten die Vor- und Nachteile eines allfälligen Gesetzes sorgfältig geprüft werden. Auch die Bahnen seien gefordert und müssten ihr Angebot im kombinierten Verkehr verbessern. Der Bundesrat will in der Uebergangszeit zwischen 2001 und 2005 jährlich 200 Millionen Franken einsetzen für Betriebsbeiträge an den alpenquerenden kombinierten Verkehr.An der Aussprache mit Bundesrat Leuenberger nahmen folgende Organisationen teil: Kontaktstelle Umwelt, Alpen-Initiative, Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), Schweiz. Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), WWF, Greenpeace und Pro Bahn Schweiz. Seitens des UVEK nahmen auch Vertreter des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und des BUWAL an der Sitzung teil.Teil einer GesamtschauDie flankierenden Massnahmen beim Landverkehrsabkommen umfassen Schiene und Strasse. Vor einer Woche hatten sich Vertreter von Bund und Kantonen auf intensivere Kontrollen des Strassenschwerverkehrs geeinigt. Mit ein Grund für die noch ungenügenden Möglichkeiten der Bahn im Konkurrenzkampf mit der Strasse sind - nebst der bis zur Inbetriebnahme neuer Alpentunnels nicht mehr in jeder Beziehung zeitgemässen Schieneninfrastruktur - die verzerrten Wettbewerbsbedingungen. So werden beim Strassentransport gewisse Vorschriften wie Ruhe- oder Arbeitszeiten nicht immer eingehalten. Auch Geschwindigkeits- und Gewichtslimiten sollten vermehrt überprüft werden. Die konsequente Umsetzung der Vorschriften im Strassengüterverkehr verbessert die Ausgangslage der Bahnen und bringt überdies mehr Sicherheit im Strassenverkehr.Der Massnahmenkatalog wird - zusammen mit der Botschaft über das bilaterale Landverkehrsabkommen - im Frühjahr dem Bundesrat vorgelegt werden.Bern, 2. Februar 1999 Eidgenössisches Departement fürUmwelt, Verkehr, Energie und KommunikationPressedienstAuskunft: Ulrich Sieber, Pressesprecher UVEK 031 322 55 48