Neues Bundespersonalgesetz

PRESSEMITTEILUNG Neues Bundespersonalgesetz Das über 70jährige Beamtengesetz soll im Jahr 2001 durch ein modernes Bundespersonalgesetz abgelöst werden. Es nähert sich an das Schweizerische Obligationenrecht (OR) an, wobei der Beamtenstatus durch eine kündbare öffentlich-rechtliche Anstellung ersetzt wird. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesentwurf an das Parlament verabschiedet. Der schlanke Erlass ermöglicht dem Bund, mit flexibleren Anstellungsbedingungen eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Personalpolitik zu betreiben. Das Bundespersonalgesetz (BPG) gilt sowohl für die allgemeine Bundesverwaltung als auch für die SBB und die Post. Angesichts der Veränderungen in Wirtschaft und Staat werden Beweglichkeit und Qualität des Personalwesens immer wichtiger. Will sich der Bund weiterhin als attraktiver, konkurrenzfähiger und sozialer Arbeitgeber positionieren, muss er sich der Herausforderung einer personalpolitischen Reform stellen. Der Weg zu einem modernen und dynamischen Personalmanagement führt über die Modernisierung des bestehenden Personalrechts. Dies ist mit dem geltenden Beamtengesetz je länger je weniger möglich. Deshalb soll es durch ein neues Bundespersonalgesetz (BPG) abgelöst werden, zu dem der Bundesrat soeben die Botschaft an das Parlamentes verabschiedet hat. Die Dachverbände des Bundespersonals sind in die Arbeiten zum neuen Gesetz miteinbezogen worden. Sie haben die Vorlage weitestgehend akzeptiert. Der Bundesrat will mit dem BPG in erster Linie die Anstellungsverhältnisse flexibler gestalten und sie damit besser an unternehmens- und personenspezifische Gegebenheiten anpassen. In diesem Sinne bildet das BPG einen schlanken Erlass, der für alle Arbeitgeber des Bundes (Verwaltung, Eidg. Gerichte, Post und SBB) den erforderlichen Handlungsspielraum schafft. Das BPG beugt als gemeinsames gesetzliches Dach für das gesamte Bundespersonal einer Aufsplitterung im öffentlichen Arbeitsrecht vor. Post und SBB dürfen GAV abschliessen Das BPG nähert sich an das Schweizerische Obligationenrecht (OR) an. Die Wahl auf Amtsdauer (Beamtenstatus) wird durch eine kündbare öffentlich-rechtliche Anstellung auf der Grundlage eines individuellen öffentlich-rechtlichen Vertrags abgelöst. Das BPG sieht einen ausgebauten Kündigungsschutz vor. Die bisherige vierjährige Arbeitsplatzgarantie wird durch eine weitgehende Beschäftigungssicherheit bei beruflicher Mobilität der Mitarbeitenden ersetzt. Als Neuheit für den öffentlichen Dienst erhalten vorerst Post und SBB die Möglichkeit, Gesamtarbeitsverträge (GAV) abzuschliessen. Dies trägt unter anderem zur Stärkung der Sozialpartnerschaft bei. Das Lohnsystem erhält durch das BPG einen stärkeren Leistungs- und Marktbezug. Die Beschwerdewege werden vereinfacht. Mehr Kompetenzen für Bundesrat Das BPG überträgt dem Bundesrat grössere Regelungs- und Entscheidkompetenzen. Es ermöglicht den Arbeitgebern des Bundes, solche auch an ihnen nachgeordnete Organisationseinheiten zu delegieren. Das BPG verpflichtet den Bundesrat zu einem wirksamen Controlling und gegenüber dem Parlament zu einem transparenten Reporting. Mit dem neuen Gesetz erhält die Modernisierung der Bundesverwaltung, welche in den letzten Jahren im Rahmen grosser Reformprojekte angegangen worden ist (Regierungs- und Verwaltungsreform, Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget, grössere Autonomie der Unternehmungen) eine zukunftsorientierte, angemessene personalpolitische Rechtsgrundlage. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Peter Hablützel, Direktor EPA, 031/322 62 01 Mariette Bottinelli, Directrice suppléante OFPER, 031/322 62 14 14.12.1998