Staatsleitungsreform

Pressemitteilung Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassungsvorlage für eine Reform der Staatsleitung verabschiedet. Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise haben Gelegenheit, sich bis zum 31. März 1999 dazu zu äussern. Notwendigkeit einer Staatsleitungsreform Die staatsleitenden Organe - Bundesversammlung und Bundesrat - stammen aus der Entstehungszeit des Bundesstaates und haben sich in den 150 Jahren ihres Bestehens kaum verändert. Die Komplexität der Probleme und der Umfang der Aufgaben der politischen Behörden sind seither gewachsen und nehmen weiterhin zu, ebenso die Internationalisierung der Politik. Die steigenden Herausforderungen an die beiden Organe verlangen deshalb nach Reformen. Die Reform der Staatsleitung, insbesondere der Regierung, ist ein Anliegen, das bereits seit den sechziger Jahren zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Seither sind verschiedene Schritte in dieser Richtung unternommen worden. Im Zusammenhang mit dem neuen Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz hat der Bundesrat erklärt, dass er in einer nächsten Phase eine umfassende Reform der Staatsleitung für nötig erachtet. Die Staatsleitungsreform soll als ein weiteres Reformpaket im Rahmen der Verfassungsreform ausgestaltet werden. Zwei Varianten für eine Regierungsreform Die Vernehmlassungsvorlage umfasst Vorschläge sowohl für eine Reform der Regierung als auch für das Verhältnis der Bundesversammlung zur Regierung. Auf eine umfassende Reform des Parlaments hat der Bundesrat insbesondere aus zeitlichen Gründen verzichtet, zumal das Parlament konsensfähige Neuerungen zur Organisation und zum Verfahren der Bundesversammlung in den Bundesbeschluss A über eine nachgeführte Verfassung aufgenommen hat. Bei der Reform der Regierung unterbreitet der Bundesrat zwei Varianten: eine Stärkung der Kollegialregierung durch eine Stärkung des Bundespräsidiums (Variante 1) und eine Stärkung der Kollegialregierung durch eine zweistufige Regierung (Variante 2). In der Variante 1 wird ein vollamtliches Bundespräsidium mit einer zweijährigen Amtsdauer sowie eine eventuelle Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder auf acht oder neun vorgeschlagen. Die zweite Variante, die der Bundesrat zur Diskussion stellt, geht von einem neuartigen Regierungskonzept aus: Die Bundesregierung besteht aus zwei Stufen, dem Bundesratskollegium (obere Stufe) und den Ministerinnen und Ministern (untere Stufe), welche die einzelnen Bundesratsmitglieder von einer Vielzahl von Aufgaben umfassend entlasten. Dank der Entlastung durch die Ministerinnen und Minister könnte die Zahl der Bundesratsmitglieder auf fünf reduziert werden. Resolution: Ein neues parlamentarisches Steuerungsinstrument Im Verhältnis des Parlaments zur Regierung schlägt der Bundesrat ein neues parlamentarisches Steuerungsinstrument, die Resolution, vor. Mit der Resolution soll das Parlament dem Bundesrat in wichtigen Angelegenheiten politische Leitlinien vorgeben können. Dieses neue parlamentarische Instrument ist insbesondere für die Bereiche Aussenpolitik und Oberaufsicht bedeutsam. 11. November 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Bundesamt für Justiz, Jeanne Ramseyer (Tel. 031/322'83'98).