Genetische Untersuchungen im Dienst des Menschen

Pressemitteilung Genetische Untersuchungen im Dienst des Menschen: Start der Vernehmlassung Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am Montag ermächtigt, über den Expertenentwurf eines Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Der Vorentwurf regelt genetische Untersuchungen in heiklen Gebieten, nämlich zu medizinischen Zwecken, im Arbeits-, Versicherungs- und Haftpflichtbereich sowie zum Zweck der Identifizierung. Die Vernehmlassung dauert bis Ende März 1999. Schutz vor Diskriminierung Genetische Untersuchungen haben sich schnell entwickelt. Sie ermöglichen zunächst die Diagnose bestehender Krankheiten. Ihre Besonderheit besteht überdies darin, gewisse Krankheiten und Dispositionen festzustellen, lange bevor Symptome erkennbar sind. Dadurch lassen sich zwar Krankheitsfolgen lindern oder verhindern. Es entsteht je-doch auch Angst vor einer diskriminierender Ausgrenzung. Der Vorentwurf regelt den Zugang zu genetischen Untersuchungen und schützt vor Missbrauch. Deshalb wird als umfassendes Prinzip festgehalten: Die Diskriminierung einer Person wegen ihres Erbguts ist unzulässig. Eine Bewilligung zur Durchführung genetischer Untersuchungen wird nur Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzten erteilt. Erforderlich ist auch die Zustimmung der betroffenen Person. Keine "Kinder nach Mass" Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken - einschliesslich pränatale Untersuchungen und Reihenuntersuchungen - müssen einem prophylaktischen oder therapeutischen Zweck dienen oder Grundlage für die Lebensgestaltung bzw. die Familienplanung sein. Sie dürfen nur ärztlich veranlasst werden. Pränatale Untersuchungen sind mit gewichtigen juristischen und ethischen Problemen verbunden, weil sich besonders im Fall einer schweren und unheilbaren Krankheit die Frage der Abtreibung stellen kann. Die Untersuchung soll deshalb nur fachärztlich veranlasst und mit eingeschränkter Zielsetzung durchgeführt werden. Die Diagnostik darf nicht darauf abzielen, Eigenschaften des Ungeborenen zu ermitteln, welche die Gesundheit nicht beeinträchtigen, oder aus anderen als medizinischen Gründen das Geschlecht festzustellen. Es soll keine "Kinder nach Mass" geben. Pränatale Untersuchungen müssen von einer nichtdirektiven genetischen Beratung begleitet sein, was die Entscheidung der Frau erleichtert. Schutz im Arbeitsbereich Bei der Begründung oder während der Dauer des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber weder präsymptomatische Untersuchungen verlangen, noch genetische Daten verwerten, die aus bereits durchgeführten Untersuchungen stammen. Ausnahmsweise sollen unter eng umschriebenen Voraussetzungen präsymptomatische Untersuchungen zulässig sein, wenn der Arbeitsplatz mit der Gefahr einer Berufskrankheit, einer schweren Umweltschädigung oder mit ausserordentlichen Unfall- und Gesundheitsgefahren verbunden ist. Die Untersuchung muss sich auf die Eignung der betroffenen Person für die vorgesehene Tätigkeit beschränken. Nur dies wird dem Arbeitgeber mitgeteilt. Schutz im Versicherungsbereich Der Vorentwurf schützt die Träger "schlechter" Gene gegen Diskriminierung im Versicherungsbereich, ohne die Informationssymmetrie völlig aufzuheben. Versicherungseinrichtungen dürfen von der Person, die den Antrag stellt, keine präsymptomatische oder pränatale Untersuchung als Voraussetzung für die Begründung eines Versicherungsverhältnisses verlangen. Gleiches gilt grundsätzlich in bezug auf die Nachfrage nach früheren präsymptomatischen oder pränatalen Untersuchungen. Das zuständige Bundesamt kann jedoch Ausnahmen vorsehen und für bestimmte nichtobligatorische Versicherungsarten die präsymptomatischen Untersuchungen festlegen, nach deren Ergebnissen gefragt werden darf. Die antragstellende Person darf der Versicherungseinrichtung Ergebnisse aus früheren präsymptomatischen oder pränatalen Untersuchungen nur mitteilen, wenn sie damit darlegen will, dass sie zu Unrecht in eine Gruppe mit erhöhtem Risiko eingereiht worden ist. Haftpflicht Zum Zweck der Schadensberechnung oder der Schadenersatzbemessung darf keine präsymptomatische Untersuchung durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang ist auch unzulässig, Ergebnisse aus früheren präsymptomatischen oder pränatalen Untersuchungen offenzulegen oder zu verwenden. Identifizierung von Personen Genetische Untersuchungen zu Identifizierungszwecken sind in Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren zulässig. Es kann sich z. B. um die Identifizierung von Tätern bzw. um den Ausschluss eines vermuteten Täters, den Abstammungsnachweis oder die Identifizierung einer verstorbenen Person handeln. Nach dem Gesundheitszustand oder anderen persönlichen Eigenschaften ist grundsätzlich nicht zu forschen. Ausserhalb eines behördlichen Verfahrens darf eine Untersuchung zu Identifizierungszwecken nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Personen und gestützt auf ein hinreichendes Interesse durchgeführt werden. Eidgenössische Kommission für genetische Untersuchungen Mit Rücksicht auf die rasche Entwicklung der Genetik soll eine eidgenössische Fachkommission für genetische Untersuchungen beim Menschen eingesetzt werden. Das Gremium hat insbesondere die Aufgabe, die wissenschaftliche Entwicklung zu verfolgen, Empfehlungen abzugeben und Lücken in der Gesetzgebung aufzuzeigen. 28. September 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Für weitere Auskünfte: Hermann Schmid (031/322 40 87) Eliane Rossier (031/322 47 83)