Keine Erneuerung für "Fonds Landschaft Schweiz"

MEDIENMITTEILUNG Finanzpolitische Disziplin spricht gegen Weiterführung des „Fonds Landschaft Schweiz“ Keine Erneuerung für „Fonds Landschaft Schweiz“ Aufgrund finanzpolitischer Erwägungen kann der Bundesrat einer Verlängerung und Wiederauffüllung des Fonds Landschaft Schweiz nicht zustimmen. Er empfiehlt dem Parlament eine von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) beschlossene Parlamentarische Initiative deshalb zur Ablehnung. Trotz einer positiven Bilanz der im Rahmen des 700 Jahr-Jubiläums von 1991 gestarteten Aktion zur Erhaltung und Pflege von Kulturlandschaften zwingen die Sparziele den Bundesrat zu finanzpolitischer Disziplin. Der Fonds Landschaft Schweiz war von der Bundesversammlung 1991 im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten „700 Jahre Eidgenossenschaft“ als befristete Aktion für die Dauer von 10 Jahren geschaffen worden. Mit einem Beitrag des Bundes von ingesamt 50 Millionen Franken widmete sich der Fond der Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften. Aufgrund einer positiven Beurteilung zum Wirken des Fonds beschloss die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 1997 eine Parlamentarische Initiative, welche die Verlängerung und Wiederauffüllung des Fonds verlangt und welcher der Nationalrat im März 1998 Folge leistete. Der Bundesrat anerkennt, dass das Wirken des Fonds Landschaft Schweiz im Dienste naturnaher Kulturlandschaften sehr wertvoll ist. Das Anreizsystem des Fonds fördert insbesondere die Bereitschaft zur Selbsthilfe regionaler und lokaler Institutionen. Die Hilfe ist unbürokratisch und bürgernah. Insbesondere in den Randregionen leistet der Fonds auch Beiträge zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Nach der deutlichen Zustimmung von Volk und Ständen zum Haushaltsziel 2001 am 7. Juni 1998 und den Bemühungen des Runden Tisches ist es nach Ansicht des Bundesrates jedoch nicht opportun, die Bemühungen für eine Gesundung des Bundeshaushaltes mit nicht zwingend notwendigen Ausgaben zu gefährden. Eine Wiederauffüllung des Fonds Landschaft Schweiz mit einem Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken stellt für den Bundesrat ein Signal dar, welches der finanzpolitischen Notwendigkeit widerspricht, Dringliches vom Wünschbaren zu trennen. Obwohl der Natur-, Landschafts- und Heimatschutz eine wichtige gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen darstellt, kann der Bundesrat der Verlängerung und Wiederauffüllung des Fonds Landschaft Schweiz nicht zustimmen. Bern, 28. September 1998 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskunft Ueli Hermann, Abteilung Natur und Landschaft, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, Bern, Tel. 031 324 05 37 - 2 -