Divine Light Zentrum: Vorwürfer gegen die Polizei werden abgeklärt

Pressemitteilung Divine Light Zentrum: Vorwürfe gegen die Polizei werden abgeklärt Der Bundesrat hat am Montag dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, Vorwürfe abzuklären, die im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf den früheren Zürcher Regierungsrat Stucki gegen die Polizei- und Strafuntersuchungsorgane erhoben werden. Die Vorwürfe betref-fen Unregelmässigkeiten, zu denen es 1975 bei den Ermittlungen gekommen sein soll. Im Oktober 1975 wurde auf das Haus des Zürcher Regierungsrates Jakob Stucki in Seuzach bei Winterthur ein Bombenanschlag verübt. Angehörige des "Di-vine Light Zentrums" (DLZ) wurden als Täter ermittelt und 1979 vom Bundesstrafgericht verurteilt. Die Angehörigen des DLZ behaupteten schon damals, der Anschlag sei von der Polizei provoziert worden, um ihr Oberhaupt, Swami Omkarananda, zu diskreditieren und die Religionsgemeinschaft aus Winter-thur zu vertreiben. Im Frühjahr 1998 tauchten diese Vorwürfe erneut auf. Sie enthielten auch den Hinweis, eine ausländische Polizei habe schon vor dem Anschlag die Über-gabe von Sprengkörpern gemeldet. Gleichzeitig wurde die Behauptung aufgestellt, Informationen über diese Polizeiaktion seien nachträglich aus den Verfahrens-dossiers entfernt wor-den. Die Direktionen der Justiz und der Polizei des Kantons Zürich, die sich u.a. mit den Vor-wurf der Vertuschung konfrontiert sahen, ersuchten hierauf Bundesrat Koller, der Bund solle den erhobenen Vorwürfe nachgehen. Erste Abklärungen haben ergeben, dass der Sonderbeauftragte für Staatsschutzakten bei der Einsicht festgestellt hatte, dass ein ganzes Dossier mit Akten über die ersten Tage nach dem Bombenanschlag unauffindbar war. Der Bundesbeschluss über Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft aus dem Jahre 1992 schreibt vor, dass die Akten nach der Dossiereinsicht dem Bundesarchiv über-geben werden und für 50 Jahre weder der Verwaltung noch der Öffentlichkeit zur Einsicht offen stehen. Dies soll den betroffenen Personen garantieren, dass die Poli-zei nicht mehr auf überholte und teilweise unrichtige Informationen zurückgreifen kann. Niemand wollte jedoch mit dieser Bestimmung die Abklärung möglicher Fehl-leistungen der Polizei verhindern. Um die offenen Fragen zu klären, hat der Bundesrat deshalb das EJPD beauftragt, im Sinne einer Ausnahme von der Ein-sichtssperre die Akten über den Bombenanschlag zu sichten. Diese Untersuchung könnte eine Administrativuntersuchung zur Folge haben, sofern es notwendig erscheint, die an den damaligen Ermittlungen beteiligten Personen zu befragen. 22. September 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst