Europäische Raumordnung: Die Schweiz ist zur Zusammenarbeit mit der EU bereit

Pressemitteilung

Europäische Raumordnung: Die Schweiz ist zur Zusammenarbeit mit der EU
bereit

Die Schweiz hat sich in einem Schreiben an die Staaten der Europäischen
Union zum Entwurf des "Europäischen Raumentwicklungskonzepts" (EUREK)
geäussert. Um die von Bundesrat Arnold Koller als zuständigem
Raumplanungsminister unterzeichnete Stellungnahme hatte der Ausschuss
für Raumentwicklung der EU die Schweiz ersucht.

In der Stellungnahme wird hervorgehoben, dass das EUREK mit dem vom
Bundesrat am 22. Mai 1996 verabschiedeten Bericht über die "Grundzüge
der Raumordnung Schweiz" weitgehend übereinstimmt. Sowohl das EUREK wie
auch die Grundzüge bezwecken den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt, die nachhaltige Entwicklung und eine ausgeglichene
Wettbewerbsfähigkeit.

Die Schweiz unterbreitet ferner konkrete Vorschläge für die
Zusammenarbeit mit den Staaten der EU im Bereich der Raumordnung. Unter
Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und des Föderalismus ist sie zur
aktiven Mitarbeit bereit, wenn es darum geht, die mit dem EUREK in
Zusammenhang stehenden Ueberlegungen zu vertiefen.

Besondere Bedeutung wird der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
beigemessen. Gleichzeitig hat die Schweiz aber auch ihr Interesse an der
transnationalen und interregionalen Kooperation bekundet. Der Entwurf
eines Bundesbeschlusses, welcher der Schweiz im Zeitraum von 2000 bis
2006 eine Beteiligung am geplanten Gemeinschaftsprogramm INTERREG III
ermöglichen soll, befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

In ihrer Stellungnahme zum EUREK hat die Schweiz überdies besondere
Kontakte zwischen der Bundesverwaltung und dem EU-Ausschuss für
Raumentwicklung vorgeschlagen. Zudem offeriert sie ihre Unterstützung
bei der Einrichtung eines "Europäischen Raumplanungsobservatoriums". Die
Kantone werden zu gegebener Zeit  einbezogen.

Der Bundesrat hat am Montag in seinen Antworten auf die Interpellationen
Seiler und Durrer ausführlich zur Bedeutung des EUREK für die Schweiz
Stellung genommen.

21. September 1998
EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst

Weitere Auskünfte: Armand Monney, Vizedirektor, Bundesamt für
Raumplanung, 031/322 40 52