Höhere Beitragsätze für den Unterhalt von Nationalstrassen

MEDIENMITTEILUNG Höhere Beitragssätze für den Unterhalt der Nationalstrassen Der Bund soll seinen Anteil an den Unterhalt der Nationalstrassen erhöhen. Dies verlangt das Parlament mit einer Motion. Der Bundesrat verabschiedete heute eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments. Gleichzeitig nahm er Kenntnis von der weitgehenden Zustimmung der Kantone zur Vorlage im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens. Vor 1996 waren die Beitragssätze des Bundes für Bau und Unterhalt der Nationalstrassen identisch. Im Rahmen des Sanierungspaketes 1994 senkte das Parlament die Sätze für den Unterhalt um durchschnittlich 20 Prozentpunkte. Diese Regelung überforderte verschiedene Kantone finanziell, so dass die Gefahr eines Substanzzerfalls der Nationalstrassen entstand. Diese Entwicklung wurde 1997 im Rahmen des Impulsprogramms durch den Bundesbeschluss über die befristete Erhöhung der Beitragssätze im Nationalstrassenunterhalt für die Jahre 1998/99 rückgängig gemacht. Der erwähnte Bundesbeschluss läuft Ende 1999 aus, und die im Projekt „Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen“ (NFA) vorgesehene grundsätzliche Aenderung von System und Aufgabenkompetenz im Nationalstrassenunterhalt kann frühestens 2004 wirksam werden. Das würde bedeuten, dass ab 2000 ohne erneute Korrektur wieder die tieferen Sätze zur Anwendung kämen. Dieser unerwünschten Entwicklung will eine von den Eidg. Räten überwiesene Motion begegnen. Darin wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Substanzerhaltung der Nationalstrassen im bisherigen Ausmass sicherstellt. Die Geltungsdauer soll den nahtlosen Uebergang bis zur späteren Lösung im Rahmen des NFA gewährleisten. Der Bundesrat erfüllt diesen Auftrag mit einer entsprechenden Aenderung des MinVG. Gesetzestechnisch geschieht dies dadurch, dass die Bandbreite der Beitragssätze erhöht wird. Neu liegen diese zwischen 80 und 90 Prozent (in Härtefällen 97 Prozent) der anrechenbaren Kosten. Für die Berechnung der einzelnen Beitragssätze je Kanton sind die Belastung der Kantone durch die Nationalstrassen, ihrem Interesse an diesen Strassen sowie ihre Finanzkraft massgebend. Die Beitragssätze wurden auf der Grundlage der aktuellen Daten neu berechnet (Beilage). Der Bundesrat hatte das UVEK ermächtigt, bei den Kantonen am 13. August 1998 eine konferenzielle Vernehmlassung durchzuführen, welche folgende Ergebnisse brachte: Die Konferenz ergab eine breite Zustimmung der Kantone zur unterbreiteten Vorlage. Es wurde insbesondere begrüsst, dass mit der gewählten Konstruktion (angehobene Bandbreite im Gesetz, aktualisierte Detailberechnung auf Verordnungsstufe) eine verfassungskonforme Umsetzung des Motionsauftrags ermöglicht wird. In diesem Sinne unterstützen 16 Kantone die Vorlage, darunter auch zwei, welche voraussichtlich wegen der aktualisierten Berechnung gegenüber den Sätzen im Investitionsprogramm leichte Satzsenkungen erwarten müssen. 6 Kantone äusserten sich zwar positiv zum Prinzip der Erhöhung der Beitragssätze, nicht aber zur Frage der Ausgestaltung der neuen Lösung. Einzig zwei von einer Satzsenkung betroffenen Kantone wehrten sich gegen die Vorlage und hätten trotz Bedenken mit der Verfassungsmässigkeit der Fortschreibung der Beitragssätze von Artikel 2 des Investitionsprogramms als Tabelle im MinVG den Vorzug gegeben. Als absolut unerlässlich beurteilten sämtliche Kantone die Kontinuität der Beitragssätze auf höherem Niveau als jetzt im MinVG festgelegt. Sie erwarten deshalb, dass die neue Regelung bei Ablauf des Investitionsprogramms in Kraft treten kann. Ausserhalb der Vernehmlassung der Kantone hatten mehrere Verbände ebenfalls die Unterlagen angefordert. Sämtliche schriftlich eingegangenen Stellungnahmen waren positiv, wobei insbesondere der TCS und der FRS die Vorlage als wichtigen Schritt für einen sachgerechten Unterhalt des Nationalstrassennetzes erachten. Der Bundesrat hat von diesem Vernehmlassungsergebnis Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Bern, 16. September 1998 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Beilage erwähnt Auskünfte: Willy Burgunder, Vizedirektor, Bundesamt für Strassen (ASTRA) Tel. 031/322 94 17 1