Gesetz für europakonforme Bauprodukte

PRESSEMITTEILUNG Gesetz für europakonforme Bauprodukte Schweizerische Bauprodukte müssen künftig den Vorschriften der EU entsprechen. Der Bundesrat hat die Botschaft über das Bauproduktegesetz dem Parlament zugeleitet, nachdem der entsprechende Vorentwurf in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen war. Das Gesetz soll Mitte nächstes Jahr in Kraft gesetzt werden. Heute haben die Hersteller von Bauprodukten auf dem europäischen Markt einen bedeutenden Wettbewerbsnachteil, weil im In- und Ausland unterschiedliche Regelungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten bestehen. Daraus erwachsen zusätzliche Kosten. In naher Zukunft dürfen in der EU nur noch Bauprodukte in Verkehr gebracht werden, die den europäischen Standards entsprechen. Der Schweizer Hersteller muss deshalb künftig die für den Export bestimmten Bauprodukte auf ihre Konformität mit den europäischen Vorschriften überprüfen lassen. Diese Prüf- und Konformitätbewertungsverfahren sind an Voraussetzungen geknüpft, die dem schweizerischen Recht heute unbekannt sind. Die Situation des schweizerischen Exporteurs wird zusätzlich erschwert, weil Konformitätsbewertungen schweizerischer Prüfstellen in der EU nicht anerkannt werden. Der Handel mit Bauprodukten Schweiz-Europa Der Handel mit Bauprodukten zwischen der Schweiz und den Staaten des EWR (EG und EFTA) ist umfangreich. Im Jahre 1996 wurden Bauprodukte im Wert von 1 939,7 Millionen Franken importiert und für 1 077,7 Millionen exportiert. Vergleicht man diese Zahlen mit dem Wert der gesamten Importe (1 987,8 Mio. Franken) und der Gesamtausfuhren (1 262,1 Mio. Franken), so wird klar, dass Europa bei weitem der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Diese Schwierigkeiten können durch eine Harmonisierung der schweizerischen Vorschriften mit dem europäischen Recht beseitigt werden. Diese Anpassung ermöglicht auch den Einbezug der Bauprodukte in das geplante Abkommen mit der EG über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen. Das vorliegende Gesetzt trägt diesen Erfordernissen Rechnung. Die Bemühungen des Bundes, die Vorschriften über das Inverkehrbringen von Bauprodukten eurokompatibel auszugestalten, werden von den Kantonen unterstützt. Soweit die Übernahme europäischen Rechts harmonisierte Anforderungen an Bauwerke bedingt, legen die Kantone die notwendigen Regeln im Rahmen des Konkordates über technische Handelshemmnisse fest. Dieses soll zusammen mit dem Bundesgesetz in Kraft treten. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskünfte: - Oscar Zosso, Botschafter, BAWI, Tel. 031 / 324 07 57 - Herbert Tichy, Sektionschef, AFB, Tel. 031 / 322 83 51 - Judith Sager, Stellvertreterin, AFB Tel. 031 / 322 84 34 2.9.1998