Sexueller Kindsmissbrauch/Harte Pornographie

Pressemitteilung Längere Verjährungsfristen bei sexuellem Kindsmissbrauch und Strafe für Besitz von harter Pornographie Der Bundesrat will die Verjährungsfristen bei sexuellem Kindsmissbrauch verlängern und den Besitz von harter Pornographie unter Strafe stellen. In dieser Absicht hat er am Mittwoch die Vorentwürfe und den Bericht zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität in die Vernehmlassung geschickt. Die Kantone, die Eidgenössischen Gerichte, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien und eine Reihe von interessierten Organisationen sind eingeladen, sich bis Ende November zu den Vorentwürfen zu äussern. Auslöser der Vorlage ist einerseits ein Postulat beider Räte. Es erteilt dem Bundesrat den Auftrag, eine Revision der Delikte gegen die sexuelle Integrität in dem Sinne zu prüfen, dass bei allen Sexualdelikten an Kindern die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht. Die Vorlage trägt dem Umstand Rechnung, dass viele Sexualdelikte an Kindern erst Jahre nach deren Begehung bekannt werden. Personen, die im Kindesalter sexuell misshandelt wurden, sind oft erst mit Erreichen der Adoleszenz oder noch später in der Lage, darüber zu sprechen und eine Strafanzeige zu erstatten. Dies ist erst recht der Fall, wenn der Missbrauch in der Familie stattgefunden hat, wo der soziale Druck, die Tat zu verheimlichen, sehr gross ist. Anderseits ist die Vorlage auf eine Motion von Ständerat Béguin zurückzuführen. Erwerb, Besitz und Beschaffung harter Pornographie zum eigenen Konsum ist nach geltendem Recht straflos. Auf internationaler Ebene sind aber schon seit Jahren Bemühungen im Gange, die darauf abzielen, in möglichst vielen Staaten den Besitz von Kinderpornographie unter Strafe zu stellen. Die von beiden Räten überwiesene Motion beauftragte den Bundesrat, ein Verbot des Besitzes aller Kategorien harter Pornographie vorzusehen. Die steigende Nachfrage und die Zunahme des Konsums von harter Pornographie auch in der Schweiz rechtfertigen es, ein solches Verbot vorzusehen. Die Vorlage sieht ferner vor, Gewaltdarstellungen in die Revision einzubeziehen, weil auch sie, wie die harte Pornographie, die Menschenwürde schwer verletzen. 26. August 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Vizedir. Peter Müller, Bundesamt für Justiz (Tel.: 031 / 322 41 33)