Die wichtigsten Begriffe zur verdeckten Ermittlung

Presserohstoff 1 Die wichtigsten Begriffe zur verdeckten Ermittlung Verdeckte Ermittlung Verdeckte Ermittlung ist das Knüpfen von Kontakten zu verdächtigten Personen. Sie zielt darauf ab, die Begehung einer strafbaren Handlung festzustellen und zu beweisen, wobei die deliktische Aktivität vorwiegend passiv untersucht wird. Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler dürfen sich rollenadäquat verhalten, nicht aber durch eigene Einflussnahme die Tatbereitschaft wecken oder zu strafbarem Verhalten verleiten. Nicht unter den Begriff der verdeckten Ermittlung fällt die Mitwirkung von Privatpersonen, welche Strafuntersuchungsbehörden mit Informationen beliefern, selbst dann nicht, wenn diese sogennanten Informantinnen und Informanten oder "Spitzel" (z. T. werden sie auch V-Leute genannt) für ihre freiwillige Tätigkeit entschädigt werden. Als verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler können nur Personen mit einem Arbeitsverhältnis in einem Polizeikorps eingesetzt werden. In der Regel ist dies eine Person mit Polizeiausbildung, wobei der Begriff "Beamter" bewusst gewählt wird, um die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu betonen; dies bedeutet jedoch nicht, dass die Wahl auf eine Amtsdauer erfolgen muss. In Ausnahmefällen können es nicht polizeilich geschulte Personen sein, die jedoch in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis stehen, um die feste Bindung an die Führungsperson und das Polizeikommando zu sichern. Observation Observation ist das gezielte Beobachten von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten. Bei einer Observation werden oft Bild- und Tonaufzeichnungen von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten gemacht oder Personen und deren Tätigkeiten in privaten Räumen beobachtet. Sobald dafür technische Überwachungsgeräte eingesetzt werden, gelangen die gleichen Vorschriften wie für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Artikel 66 - 66quinquies BStP) zur Anwendung. In diesem Fall ist eine richterliche Genehmigung erforderlich, damit die Personen, die solche Überwachungsmassnahmen anordnen oder durchführen, nicht nach den Artikeln 179bis ff. StGB strafbar sind, weil sie fremde nichtöffentliche Gespräche abhören (Art. 179bis StGB) oder Tatsachen aus dem Geheim- und Privatbereich eines andern auf einen Bild- oder Tonträger aufnehmen (Art. 179ter und 179quater StGB). Nicht als Observation gilt das blosse Wahrnehmen von verdächtigen Handlungen durch Polizeibeamtinnen und -beamte z.B. während ihres Streifendienstes. Sowohl eine Observation als auch eine verdeckte Ermittlung soll für die verdächtigten Personen nicht erkennbar sein. Es geht darum, Beweise für eine strafbare Handlung zu erlangen. Während bei einer Observation nur von aussen gezielt beobachtet wird, erfolgt bei einer verdeckten Ermittlung ein gezieltes Einmischen von dafür eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Der Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern wird unter Umständen durch eine Observation, Telefonüberwachungen oder andere Ermittlungsmassnahmen vorbereitet, damit aufgrund gewonnener Erkenntnisse entschieden werden kann, in welchen Personenkreis diese einzuschleusen sind und ob sich ein Einsatz überhaupt lohnt. Davon zu unterscheiden ist der Einsatz von Fahnderinnen und Fahndern in Zivilkleidung. Auch diese können Personen und Vorgänge beobachten, ohne vorerst ihre Funktion bekanntzugeben. Sie benötigen jedoch keine Legende, beanspruchen keine Zeugenschutzmassnahmen und stehen unter der normalen dienstlichen Aufsicht. Legende Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler brauchen in der Praxis zumeist eine Legende: Ihre Identität muss so verändert werden können, dass eine Legende auch einer Überprüfung z. B. durch kriminelle Organisationen standhalten kann. Deshalb muss sie schon zu Beginn eines Einsatzes vorhanden sein und kann nicht erst in Zusammenhang mit einem Scheingeschäft aufgebaut werden. In erster Linie kommen dafür "gefälschte echte" Ausweispapiere in Frage. Oft wird aber auch die Herstellung weiterer Urkunden, z. B. Kreditkarten, notwendig sein. Die Bundesgesetzgebung soll hier nun den Kantonen eine Hilfestellung bieten, indem Herstellung und Benutzung "gefälschter echter" Ausweispapiere mit richterlicher Genehmigung straflos werden soll. Für die verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler ist das Verwenden der Urkunden straflos zu erklären, nicht jedoch das Herstellen. Das Ausstellen der Urkunden soll den dazu zuständigen Personen überlassen werden, z. B. den Passbeamtinnnen und Passbeamten. Eine richerliche Genehmigung kann nur für das Herstellen oder Verändern derjenigen Urkunden erteilt werden, die zum Aufbau oder zum Aufrechterhalten einer Legende unerlässlich sind. Vertraulichkeitszusage In der Praxis erfolgen Einsätze von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern regelmässig mit Legende und Vertraulichkeitszusage. Eine erteilte Vertraulichkeitszusage hat zur Folge, dass die Identität von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern auch nach Abschluss ihres Einsatzes geheimgehalten wird und die Preisgabe der Personalien im Gerichtsverfahren wie auch ihre Aufnahme in die Verfahrensakten unterbleiben. Die Vertraulichkeitszusage kann auch dazu führen, dass bei einer notwendigen Gegenüberstellung von beschuldigter Person mit verdeckt ermittelnden Polizeibeamtinnen und -beamten eine räum-lich getrennte Einvernahme der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler erfolgen kann, diese ihr Aussehen und ihre Stimme verändern dürfen oder vor Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Die Vertraulichkeitszusage gilt als "Lebensversicherung" für verdeckt ermittelnde Polizeibeamtinnen und -beamte, welche sich zu einem Einsatz meist nur bereit erklären, wenn ihnen diese zugesichert wird. Vertraulichkeitszusagen dürfen aber nicht auf Vorrat erteilt werden. In Zusammenhang mit der richterlichen Genehmigung wird deshalb geprüft, ob zureichende Gründe vorliegen, die zur Befürchtung Anlass geben, dass verdeckt ermittelnden Polizeibeamtinnen und -beamten oder Dritten bei nachträglichem Bekanntwerden ihrer Personalien schwerwiegende Nachteile drohen. Wenn ein Polizeikommando eine Vertraulichkeitszusage erteilt hat, diese vom urteilenden Gereicht aber nicht anerkannt wurde, führte dies bisher in der Praxis immer zum Rückzug der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers als Zeugin resp. als Zeuge. Im neuen Gesetz soll die Vertraulichkeitszusage nun durch die Genehmigung Verbindlichkeit für ein eingeleitetes Strafverfahren erhalten. Führungs- oder Verbindungsperson Eine Führungsperson, die dem Polizeikommando angehört, welches die verdeckte Ermittlung angeordnet hat, dient als Verbindung zwischen der verdeckten Ermittlerin oder dem verdeckten Ermittler und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde. Während eines Einsatzes leitet die Führungsperson die verdeckte Ermittlung durch laufende Weisungen. Wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss einer verdeckten Ermittlung sind eine vorgängige Instruktion über Auftrag und Befugnisse sowie Informationsaustausch und Führung während des Einsatzes. Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler müssen deshalb vor jedem Einsatz über ihren Auftrag und ihre Befugnisse genau instruiert werden. Verdeckt ermittelnde Polizeibeamtinnen und -beamte müssen ihren Führungs- oder Verbindungspersonen, welche nicht notwendigerweise die direkten Vorgesetzten sind, regelmässig über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen berichten. Sobald während eines Gerichtsverfahrens in Zusammenhang mit einer Vertraulichkeitszusage Schutzmassnahmen getroffen werden, müssen namentlich bekannte Polizeioffizierinnen oder -offiziere die Beamteneigenschaft der verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittler und deren Glaubwürdigkeit bezeugen. Diese Personen dürften in der Praxis identisch sein mit den Führungs- und Verbindungspersonen der verdeckt ermittelnden Polizeibeamtinnen und -beamten. Scheingeschäft Zur Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs werden Kontakte zu Anbieterinnen und Anbietern von Betäubungsmitteln geknüpft, mit dem Ziel, strafbare Handlungen zu beweisen. Der Tatentschluss muss aber bei der betroffenen Person schon vorhanden sein und darf nicht von den verdeckt ermittelnden Polizeibeamtinnen und -beamten hervorgerufen werden. Ebenfalls unzulässig ist eine Anstiftung zu einem mengenmässig wesentlich umfangreicheren Geschäft als ursprünglich geplant. Ein Scheingeschäft darf nur angebahnt oder abgewickelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht auf ein schweres Betäubungsmitteldelikt begründen, dieses Bezüge zum organisierten Verbrechen aufweist oder auf andere Weise besonders schwer wiegt. Ebenso gilt die Bedingung, dass andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen ohne verdeckte Ermittlung aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wären. Probekauf In der Praxis werden verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler in der Regel erst zur Anbahnung und Abwicklung eines Scheingeschäftes im Kilobereich eingesetzt. Bevor ein solches Geschäft zustandekommt, werden für Qualitätstests Proben der angebotenen Betäubungsmittel gekauft. Da sich verdeckt ermittelnde Polizeibeamtinnen und -beamte rollenadäquat verhalten dürfen, erlaubt der Entwurf den Probekauf. Vorzeigegeld Bei der Abwicklung eines Scheingeschäftes wird von verdeckt ermittelnden Polizeibeamtinnen und -beamten oftmals verlangt, dass sie ihre Zahlungsfähigkeit dokumentieren. Zu diesem Zwecke müssen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden: das Vorzeigegeld. Schon bisher hat der Bund den Kantonen Vorzeigegeld zur Verfügung gestellt; die fehlende gesetzliche Grundlage hat dabei aber zu Unklarheiten geführt, vor allem bezüglich der Haftung bei Verlust. Der Vorentwurf sieht vor, dass auf Antrag des verantwortlichen Polizeikommandos die für Scheingeschäfte benötigten Geldbeträge in der gewünschten Menge und Art zur Verfügung gestellt werden können. Die Kantone sollen aber nicht direkt an die Nationalbank gelangen, sondern ihren Antrag an die Zentralstelle für die Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs beim Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) stellen. Damit der Antrag beurteilt werden kann, ist er mit einer kurzen Falldarstellung zu ergänzen. 22. Juni 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst