Verschärfter Kampf gegen die Bestechung

Pressemitteilung Verschärfter Kampf gegen die Bestechung Bundesrat verabschiedet Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Vorentwurf und Bericht zur Verstärkung des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts in die Vernehmlassung gegeben. Die Vorschläge, die sich wesentlich auf ein vom Basler Professor Mark Pieth erstattetes Gutachten stützen, sollen die Schwächen des geltenden Rechts bei der Bekämpfung der inländischen und grenzüberschreitenden Bestechung beheben. Der Vorentwurf umfasst drei Teile, welche die Bestechung schweizerischer Amtsträger, die Bestechung fremder Amtsträger sowie die Privatbestechung betreffen. · Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Bestechung schweizerischer Amtsträger sollen besser aufeinander abgestimmt und in einem gemeinsamen Titel geregelt werden. Aktive Bestechung wird neu zu einem Verbrechen aufgewertet. Damit verlängert sich die heute zu kurze Verjährungsfrist bei dieser Straftat. Zudem wird das Waschen von Bestechungsgeldern durchgehend strafbar. Weiter liegt neuerdings auch dann Bestechung vor, wenn der Bestechungslohn erst nach der Amtshandlung gewährt, bzw. gefordert wird. Schliesslich stellen die neugeschaffenen Strafnormen der Vorteilsgewährung und der Vorteilsannahme sicher, dass neben Geschenken für rechtmässige Einzelakte insbesondere auch Zuwendungen für die Amtsführung als solche erfasst werden. Dadurch können für den Aufbau der besonders gefährlichen systematischen Korruption typische Verhaltensweisen bestraft werden, die etwa auch als "Anfüttern" bzw. "Klimapflege" bezeichnet werden. · Der neue Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger schliesst eine empfindliche Lücke bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption. Gleichzeitig wird damit die Hauptvoraussetzung zur Ratifizierung des am 17. Dezember 1997 von der Schweiz und 32 weiteren Staaten unterzeichneten OECD-Uebereinkommens zur Bestechungsbekämpfung geschaffen. · Obschon die Privatbestechung bereits im geltenden Recht strafbar ist, sind die entsprechenden Vorschriften im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) praktisch wirkungslos geblieben. Die Revision will die Mängel beheben und schlägt dazu insbesondere vor, neben der bereits heute strafbaren aktiven Privatbestechung neu auch die passive Privatbestechung zu erfassen. Weiter sollen diese Delikte nicht mehr bloss auf Antrag, sondern von Amtes wegen verfolgt werden. 1.Juli 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Peter Müller, Vizedirektor, Bundesamt für Justiz, Hauptabteilung Strafrecht, Beschwerden und Grundstückerwerb, Tel.: 031 / 322 41 33.