Neues Scheidungsrecht verabschiedet

Pressemitteilung Neues Scheidungsrecht verabschiedet Am 26. Juni 1998 haben die Eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) angenommen, deren Schwergewicht bei der Totalrevision des Scheidungsrechts liegt. Daneben bringt die Vorlage neue Rechtsgrundlagen im Bereich der Beurkundung des Personenstands und der Eheschliessung. Wichtige Neuerungen sind auch im Kindesrecht und bei der Verwandtenunterstützungspflicht vorgesehen. Schliesslich wird die Ehe- und Partnerschaftsvermittlung als eigenständiger Vertrag im Obligationenrecht eingehend gesetzlich geregelt und damit der Konsumentenschutz stark verbessert. Inhalt des neuen Scheidungsrechtes Die neuen Bestimmungen über die Scheidung ersetzen die bisherige Ordnung, die aus dem Jahre 1912 stammt. Zentral für das neue Scheidungsrecht ist die Einführung einer Scheidung auf gemeinsames Begehren, bei der es nicht mehr einen klagenden und einen beklagten Ehegatten gibt. Ferner soll eine Ehe verschuldensunabhängig geschieden werden können, wenn die Ehegatten seit mindestens vier Jahren getrennt leben. Das Scheidungsfolgerecht sieht vor, dass fortan die während der Ehe aufgebauten Anwartschaften in der beruflichen Vorsorge unabhängig vom Güterstand von Gesetzes wegen hälftig geteilt werden. Damit wird die wirtschaftliche Stellung der geschiedenen Frauen wesentlich verbessert. Fortan kann das Scheidungsgericht ferner die Familienwohnung, die ein Ehegatte gemietet hat, dem andern Ehegatten zuteilen, wenn dieser insbesondere wegen der Kinder darauf angewiesen ist. An Wohneigentum des andern Ehegatten kann ein befristetes Wohnrecht eingeräumt werden. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch besteht grundsätzlich unabhängig vom Verschulden, wenn einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt selber aufzukommen. Für die Frage, ob und in welchem Umfang Unterhaltsbeiträge zuzusprechen sind, sind objektive Kriterien massgebend wie die Aufgabenteilung während der Ehe, die Dauer der Ehe, das Alter, die Gesundheit, das Einkommen und Vermögen der Ehegatten und die noch zu leistende Kinderbetreuung. Neu kann binnen fünf Jahren eine Erhöhung oder Neufestsetzung der Unterhaltsbeiträge verlangt werden, wenn bei der Scheidung kein gebührender Unterhaltsbeitrag festgelegt werden konnte. Zudem können Unterhaltsbeiträge nachträglich der Teuerung angepasst werden. Besondere Vollstreckungsmassnahmen sollen die Durchsetzung der Unterhaltspflicht verbessern, wenn der Unterhaltsschuldner säumig ist. Es handelt sich um die Inkassohilfe durch die Vormundschaftsbehörden, die Sicherstellung und die Möglichkeit der Anweisung insbesondere an den Arbeitgeber, die Unterhaltsbeiträge vom Lohn abzuziehen und direkt dem berechtigten Ehegatten zu überweisen. Kindeswohl so gut wie möglich wahren Ziel der neuen Regelung ist es ferner, das Kindeswohl bestmöglich zu wahren. Sowohl Scheidungs- wie Konkubinatseltern haben fortan die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die elterliche Sorge (bisher: elterliche Gewalt) gemeinsam auszuüben. Das Besuchsrecht ist neu als gegenseitiges Recht der Eltern und der Kinder ausgestaltet. Zudem verbessern spezielle Informations- und Anhörungsrecht die Stellung eines Elternteils ohne elterliche Sorge. Im Scheidungsverfahren sollen die Kinder durch das Scheidungsgericht oder eine Drittperson angehört werden können, soweit nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. Ferner kann vor allem dann, wenn die Eltern stark zerstritten sind, dem Kind ein Beistand im Scheidungsprozess ernannt werden, der seine Interessen vertritt. Inkraftsetzung Der Bundesrat wird nach Ablauf der Referendumsfrist von 100 Tagen den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des ZGB bestimmen. Eine sofortige Inkraftsetzung nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist ist nicht möglich, denn Scheidungen können erst nach dem neuen Recht ausgesprochen werden, wenn die kantonalen Zivilprozessordnungen entsprechend angepasst sind. Den Kantonen muss deshalb mindestens ein Jahr zur Verfügung stehen, damit sie die erforderlichen prozessualen Bestimmungen erlassen können. 26. Juni 1998 EIDGENOESSISCHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations-und Pressedienst Für weitere Auskünfte: Ruth Reusser, Stv. Direktorin, Bundesamt für Justiz, Hauptabteilung Privatrecht, Tel.: 031 322 41 49