Bundesrat lehnt Rechtsanspruch ab

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat lehnt Rechtsanspruch ab Der Bundesrat hat in einem zweiten Fall die Genugtuungsforderung eines ehemaligen jüdischen Flüchtlings abgelehnt. Wie bereits im Fall von Charles Sonabend macht die Landesregierung auch in ihrer Stellungnahme zum Begehren von Joseph Spring rechtliche Gründe geltend und bestätigt seine bisherige Haltung. In seiner Stellungnahme bringt der Bundesrat sein Mitgefühl und Bedauern zum Ausdruck. Spring war im Alter von 16 Jahren zusammen mit seinen Cousins, den Gebrüdern Sylver und Henri Henenberg, im November 1943 zweimal in die Schweiz geflohen und nach Frankreich zurückgewiesen worden. Bei der zweiten Rückweisung übergaben die Schweizer Grenzorgane, wie nach dem ersten Grenzübertritt angedroht, die Flüchtlinge einer deutschen Patrouille. Die Schweizer Grenzorgane haben nach den Angaben von Joseph Spring den deutschen Behörden ausser die gefälschten auch die richtigen Papiere der Flüchtlinge ausgehändigt, welche diese als Juden auswiesen. Joseph Spring kam zunächst in Frankreich ins Gefängnis und wurde danach via Drancy nach Deutschland in das Konzentrationslager von Auschwitz deportiert und später noch in weitere Lager überführt. Seine beiden Cousins wurden unmittelbar nach ihrer Ankunft in Auschwitz von den Nazis umgebracht. Spring, der 1946 nach Australien ausgewandert ist, fordert unter Hinweis auf seine Rückweisung bzw. Auslieferung von der Eidgenossenschaft eine Genugtuung von Fr. 100¹000.--. Rechtlich nicht begründet Der Bundesrat hat das auf das Verantwortlichkeitsgesetz gestützte Begehren abgelehnt, weil die Ansprüche sowohl durch Zeitablauf verwirkt als auch materiellrechtlich nicht begründet sind. Die Bundesbehörden haben sich im Gegensatz zum Naziregime keines Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Auch wenn der geschilderte Sachverhalt menschlich zutiefst betroffen macht, stellt nach rechtlicher Beurteilung das Verhalten der Schweizer Grenzbehörde keine Gehilfenschaft zum Völkermord dar. Die Stellungnahme des Bundesrates erfolgt im Verantwortlichkeitsverfahren in der Form einer Parteierklärung. Spring hat nun die Möglichkeit, beim Bundesgericht in Lausanne Klage einzureichen. Die Landesregierung spricht Spring - unabhängig von der juristischen Beurteilung des Begehrens und unabhängig von der historischen Würdigung der Gesamtumstände - ihr tief empfundenes Mitgefühl und Bedauern aus. Aus der Erkenntnis heraus, dass die Schweiz gerade im Licht der Geschichte ihre humanitäre Tradition immer wieder neu erarbeiten und bestätigen muss, hat der Bundesrat die Stiftung solidarische Schweiz lanciert. Sie ist ein Ausdruck für den Willen der Schweiz, humanitäre Verantwortung in einem weit gefassten Sinn zu übernehmen. Tragische Einzelschicksale zeigen, wie wichtig es ist, die Tragödie des Holocaust in den Folgen zu lindern und - unter dem Leitmotiv des “nie wieder³ - Beiträge zur Verhinderung neuer Völkermorde und schweren Menschenrechtsverletzungen zu leisten. Dazu kann auf einer generellen Ebene das in seiner Grosszügigkeit einmalige Solidaritätswerk im weitgefassten Rahmen seiner Aktivitäten ebenfalls beitragen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 23,6,1998