Migration: Der BR überreicht den Bericht der Expertenkommission "Hug" dem Parlament

Pressemitteilung

Migration: Der Bundesrat überreicht den Bericht der Expertenkommission
"Hug" dem Parlament

Der Bundesrat hat am Montag zum Bericht der Expertenkommission
"Migration" über ein neues Konzept der Migrationspolitik Stellung
genommen. Er leitet nun den Bericht zusammen mit seiner eigenen Position
zur Kenntnisnahme an das Parlament weiter.

Bundesrat mit Kommission weitgehend einverstanden

Der Bundesrat stellt fest, dass die Schlussfolgerungen und Vorschläge
der Kommission "Hug" mit den aktuellen Legislaturzielen des Bundesrates
im Migrationsbereich weitgehend übereinstimmen. Dazu gehören die
verstärkte Eingliederung der ansässigen Ausländerinnen und Ausländer,
eine qualitative Verbesserung im Personenverkehr mit der EU, die
Aufnahme von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen im Sinne unserer
humanitären Flüchtlingspolitik, die Reduktion des Zuwachses der
ausländischen Wohnbevölkerung und der Verzicht auf das
Drei-Kreise-Modell (vgl. dazu Pressemitteilung "Ausländerregelung
1998/99: Drei-Kreise-Modell wird abgelöst" vom 8.6.98).

Bundesrat und Kommission sind weiter der Ansicht, dass sich die
gesetzgeberische Tätigkeit auf eine Totalrevision des Bundesgesetzes
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) konzentrieren
muss. Die Vorarbeiten dazu haben verwaltungsintern bereits begonnen.

Vorgeschichte Migrationsdiskussion

Die Migrationsdiskussion geht auf die Motion Simmen aus dem Jahr 1993
zurück. Sie erteilte dem Bundesrat den Auftrag, ein Migrationsgesetz
auszuarbeiten. Der Bundesrat setzte 1996 die Migrationskommission ein,
die in einem Bericht konkrete Vorschläge für eine künftige
Migrationspolitik zu unterbreiten hatte. Sie stand unter der Leitung des
Unternehmensberaters und ehemaligen BIGA-Direktors Klaus Hug.

8. Juni 1998

EIDGENÖSSISCHES
JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
Informations- und Pressedienst

Weitere Auskünfte: Christoph Müller-Tragin, Bundesamt für
Ausländerfragen, 031 / 325 90 32