BR A. Koller zum Ergebnis der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998

Bundesrat Arnold Koller zum Ergebnis der Volksabstimmung über die Volksinitiative "S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei" (7.6.1998) Volk und Stände haben heute die Volksinitiative "S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei" mit rund 75 % der Stimmenden und allen Standesstimmen abgelehnt. Der Bundesrat nimmt dieses Ergebnis mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Der Entscheid zeigt, dass es Bundesrat und Parlament mit den nach der Fichenaffäre beschlossenen Reformen gelungen ist, das Vertrauen des Volkes zurückzugewinnen. Der Bundesrat wird das von den Eidgenössischen Räten letztes Jahr verabschiedete Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit raschmöglichst - voraussichtlich auf den 1. Juli - in Kraft setzen. Das Volk hat mit seinem Entscheid klar gemacht, dass es eine präventive Polizei für nötig hält und befürwortet, sofern sie politisch straff geführt und genau kontrolliert wird. Der heutige klare Volksentscheid ist aber auch Verpflichtung. Einerseits zeigt er, wie wichtig unsern Bürgerinnen und Bürgern angesichts mannigfacher Gefährdungen die Wahrung der inneren Sicherheit ist. Anderseits verpflichtet er Bundesrat, Parlament und Verwaltung, die beschlossenen Reformen weiter konsequent zu vollziehen. Das heutige Plebiszit ist für die Schweiz von grosser Bedeutung. Dass unser Staat auf einen Schutz gegen Terrorismus, gewalttätigen Extremismus und Spionage unbedingt angewiesen ist, hat 1989 schon die PUK-EJPD festgehalten. Ihr Bericht wurde einstimmig verabschiedet - also auch von Sozialdemokraten und Grünen. Ich hoffe daher, dass die unverzichtbare präventive Polizeiarbeit künftig auch von diesen Kreisen kritisch, aber konstruktiv mitgetragen wird. Wo stehen wir heute? Wenn das BWIS demnächst in Kraft tritt, werden die bisher bloss provisorischen Massnahmen definitiv. Bislang erteilte das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege der Bundesanwaltschaft lediglich eine Generalvollmacht zur einheitlichen Durchführung des Fahndungs- und Informationsdienstes zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 17 Abs. 3 BStPO). Mit dem neuen Bundesgesetz erhält unser Land erstmals eine ausführliche gesetzliche Regelung dieser wichtigen, aber auch heiklen staatlichen Tätigkeit. Das ist ein grosser Gewinn für unseren Rechtsstaat. Denn das Gesetz setzt der präventiven Polizei klare Grenzen und regelt einlässlich Aufgaben, Mittel, Methoden und Kontrollen des Staatsschutzes. Das Gesetz schafft auch die Voraussetzung für eine erneuerte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. In der Folge der heutigen Volksabstimmung wird der Bundesrat auch die organisatorische Entflechtung zwischen Bundesanwaltschaft und Bundespolizei entscheiden können. Der erfreuliche Volksentscheid bewahrt unser Land auch vor einer weiteren sicherheitspolitischen Isolierung in Europa und der Welt. Der Bundesrat kann nun den eingeschlagenen Weg bilateraler grenzpolizeilicher Abkommen mit unseren Nachbarstaaten konsequent weitergehen. Volk und Stände haben uns heute die Mittel gegeben, auf Verbrechen nicht nur zur reagieren, sondern sie nach Möglichkeit zu verhindern.