Die Folgen der S.o.S.-Initiative wären verhängnisvoll

Pressemitteilung Die Folgen der S.o.S.-Initiative wären verhängnisvoll Bundesrat Koller begründet das Nein des Bundesrates Bundesrat Arnold Koller hat am Dienstag an einer Pressekonferenz das Nein des Bundesrates zur Volksinitiative "S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei" begründet. Das Volksbegehren, das am 7. Juni zur Abstimmung gelangt, würde die präventive Tätigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus, des gewalttätigen Extremismus und der Spionage verbieten und sich dadurch verhängnisvoll auswirken. Die Initiative verlangt die Abschaffung der politischen Polizei und will die Überwachung "bei der Wahrnehmung ideeller und politischer Rechte", von Strafverfahren abgesehen, verbieten. Der Bundesrat hatte den Räten beantragt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und als indirekten Gegenentwurf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) unterbreitet. Das Parlament lehnte in der Folge die Initiative mit 124 zu 60 (NR) bzw. 32 zu 4 (SR) Stimmen ab, während das BWIS mit 106 zu 62 (NR) bzw. 37 zu 4 (SR) Stimmen gutgeheissen wurde. Das Gesetz, gegen welches das Referendum mangels der nötigen Unterschriftenzahl gescheitert ist, soll nach der Abstimmung vom 7. Juni in Kraft gesetzt werden. Frühere Fehler nicht mehr möglich Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erinnerte daran, dass der Bundesrat nach Bekanntwerden der "Fichen-Affäre", die den Anstoss zur Initiative gab, rasch und entschlossen dafür gesorgt hatte, dass frühere Fehlleistungen und Übertreibungen nicht mehr vorkommen können. Die Bundespolizei steht unter straffer departementaler Führung und wird von mehreren Instanzen, u.a. von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, streng kontrolliert. Dass die Bundespolizei und die mit ihr zusammenarbeitenden kantonalen Dienste die politische Betätigung und die Ausübung der Grundrechte nicht überwachen dürfen, solange kein strafrechtlicher Verdacht besteht, ist unbestritten. Die Initiative will aber darüber hinaus allen staatlichen Organen verbieten, präventiv Informationen über gewalttätigen Extremismus, Terrorismus und Spionage zu beschaffen. Das ist nach Ansicht des Bundesrates nicht zu verantworten. Eine Annahme der Initiative würde auch die kantonalen Behörden daran hindern, ihre Aufgaben im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit zu erfüllen. Der Bundesrat passt das Bedrohungsbild jährlich den wechselnden Gefahren an und lässt sich hierfür von der konsultativen Staatssschutzkommission, der auch aussenstehende Experten angehören, beraten. Gefährliche Folgen eines JA Bundesrat und Parlament lehnen daher die Initiative ab. Ihre Forderungen sind, soweit sie berechtigt waren, erfüllt, und eine eigentliche politische Polizei gibt es längst nicht mehr. Die Folgen eines JA wären zudem verhängnisvoll; denn die Polizei dürfte zur Verhinderung von Straftaten und Gefährdungen der Sicherheit praktisch nichts mehr vorbeugend unternehmen. Die Schweiz könnte in Europa infolgedessen zu einer Insel der Unsicherheit und zu einem Tummelplatz terroristischer und gewalttätiger extremistischer Gruppierungen sowie ausländischer Nachrichtendienste werden. Bundesrat Koller distanzierte sich vom Initiativkomitee, das auf vielfältige Weise versucht, Misstrauen gegen die Behörden und Personen zu säen, die präventiv tätig sein müssen. Das ist nicht nur falsch, sondern auch unfair, weil die Pflicht zur Geheimhaltung, der die konkrete Polizeiarbeit unterworfen ist, eine Gegendarstellung oft gar nicht zulässt. Das EJPD und die Bundespolizei haben jedoch in den letzten Jahren soweit wie möglich eine offene Informationspolitik betrieben, beispielsweise durch die Veröffentlichung der Staatsschutzberichte. 7.4.1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Martin Keller, GS EJPD, Tel. 031 324 48 20, oder Bundespolizei, 031 322 45 11