Immer mehr Opfer von Straftaten beanspruchen die Opferhilfe

Pressemitteilung Immer mehr Opfer von Straftaten beanspruchen die Opferhilfe Der Bundesrat hat am Mittwoch vom zweiten Bericht des Bundesamts für Justiz über den Vollzug und die Wirksamkeit der Opferhilfe (1993-1996) Kenntnis genommen. Aus dem Bericht geht hervor, dass seit 1993 immer mehr Personen, eine Opferberatungsstelle aufsuchen bzw. eine Entschädigung oder Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz beantragen: 1996 haben sich über 9'000 Frauen und Männer an eine Beratungsstelle gewandt; 661 haben ein Gesuch um finanzielle Hilfe in Form einer Entschädigung oder Genugtuung beim jeweiligen Tatortkanton eingereicht; 284 haben einen definitiven Beitrag erhalten. Im gleichen Jahr gaben die Kantone für die Opferhilfe 13,9 Millionen Franken aus, wobei der Bund 5 Mio. Franken Aufbauhilfe beisteuerte. Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) ist am 1.Januar 1993 in Kraft getreten. Es leistet Opfern von Straftaten wirksame Hilfe und verbessert ihre Rechtsstellung. Die Kantone haben Beratungsstellen einzurichten und Opfern, die infolge der Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, Entschädigungen auszurichten. Das Opfer kann sich, gestützt auf das Opferhilfegesetz, am Strafverfahren gegen den mutmasslichen Täter beteiligen. Für den Aufbau der Opferhilfe unterstützt der Bund die Kantone während der ersten sechs Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes mit Finanzhilfen. Die Kantone müssen dem Bundesrat alle zwei Jahre Rechenschaft über die Verwendung dieser Gelder ablegen. Gestützt auf die zum zweiten Mal eingereichten kantonalen Berichte hat das Bundesamt für Justiz den zweiten Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit der Opferhilfe erarbeitet. 74 Beratungsstellen Die Kantone haben die Aufbauhilfe des Bundes in den Berichtsjahren 1995/96 besser genutzt als in den Jahren 1993/94. 17 Kantone haben die Bundesmittel aufgebraucht und durch den Einsatz eigener Mittel ergänzt. Neun Kantone haben in der gleichen Periode weniger in den Aufbau der Opferhilfe investiert, als sie vom Bund erhalten haben. Ende 1994 wurden 67 Opferberatungsstellen gezählt, Ende 1996 deren 74. Jeder Kanton hat mindestens eine Beratungsstelle eingerichtet. Nach vier Jahren Opferhilfe bestätigt sich, dass die Opferhilfe klar einem Bedürfnis entspricht: Die Zahlen übertreffen die Prognosen. Auffallend ist der hohe Anteil an hilfesuchenden Frauen (77 Prozent im Bereich Beratung, 68 Prozent bei den Entschädigungen/Genugtuungen). Eine grössere Rolle als erwartet spielen in der Praxis die Genugtuungen bei schwerer Betroffenheit des Opfers nach Artikel 12 Absatz 2 des Opferhilfegesetzes. Die Kantone haben 1996 dafür 2,99 Millionen Franken ausgegeben, während der Aufwand für die Entschädigungen zur Deckung des entstandenen Schaden sich auf 1,79 Millionen Franken belief. Gewisse Probleme (z. B. zu kurze Frist für die Geltendmachung von Entschädigung; Konflikt zwischen der Verpflichtung, das Opfer über seine Rechte zu orientieren, und derjenigen zur Wahrung seiner Anonymität) lassen sich nur durch eine Gesetzesänderung lösen. Es zeichnet sich ab, dass nach der dritten Berichtsperiode eine Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung geprüft werden muss. Nach wie vor ist aber eine weitere Verbesserung der Wirksamkeit der Opferhilfe auf dem Wege der Rechtsanwendung möglich (z. B. durch eine Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit oder durch intensivierte Anstrengungen bezüglich der Aus- und Weiterbildung der mit der Opferhilfe betrauten Personen). Opfer des Attentats in Luxor Der zweite Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit der Opferhilfe bezieht sich auf die Jahre 1993 bis 1996 und berücksichtigt somit die Situation der Opfer des Attentats in Luxor nicht. Diese können wie andere Opfer von im Ausland begangenen Straftaten die Dienste kantonaler Beratungsstellen in Anspruch nehmen und unter gewissen Voraussetzungen ihre Ansprüche auf eine Entschädigung und/oder Genugtuung bei der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons geltend machen, wenn sie nicht vom ägyptischen Staat eine genügende Leistung erhalten. Die Schweizerische Verbindungsstellenkonferenz, in der auch der Bund vertreten ist, stellt auf gesamtschweizerischer Ebene die Koordination der Hilfe an die Opfer des Attentats in Luxor sicher. 25. Februar 1998 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Werner Bussmann, Bundesamt für Justiz, Tel 031 322 47 98. Der rund 90 Seiten umfassende Bericht schliesst mit einer aktuellen Liste der anerkannten Beratungsstellen. Er wurde im Journalistenzimmer aufgelegt kann aber auch im Internet direkt (http://www.admin.ch/bj/rspm/evber/ohg-2-d.pdf) und über die Homepage des Bundesamts für Justiz (http://www.admin.ch/bj unter der Rubrik "Gesetzgebungsmethodik und Evaluation") abgerufen werden. Weitere Exemplare können auch noch beim Bundesamt für Justiz bezogen werden (Tel: 031 / 322 47 44).