Anhörungen zum Stabilisierungsprogramm

PRESSEMITTEILUNG

Anhörungen zum Stabilisierungsprogramm

Die Konsultationsgespräche der bundesrätlichen Finanzdelegation mit den
Vertretungen wichtiger Dachverbände, Parteien und Kantonsregierungen
sind heute abgeschlossen worden. Die ausführlichen Gespräche fanden
diese Woche im Rahmen der Konsenssuche zum Stabilisierungsprogramm 98
statt. Sie bilden die Basis für die bevorstehende Meinungsbildung am
Runden Tisch. Ziel ist ein möglichst breiter Konsens über den Weg zur
Erreichung des Haushaltsgleichgewichts (“Haushaltsziel 2001³).

Die konstituierende Sitzung des Runden Tisches hatte am 10. Dezember mit
Vertretern von Bundesrat, Kantonen, Regierungsparteien, Arbeitgebern und
Arbeitnehmern stattgefunden. Dabei wurde als gemeinsames Ziel ein
möglichst breiter Konsens über die Erreichung des “Haushaltsziels 2001³
festgehalten, auch wenn Vorbehalte an der fristgerechten Ziellerreichung
geäussert wurden. Ebenfalls wurde eine Reihe von bilateralen
Konsultationsgesprächen vereinbart.

Ausführliche Konsultationsrunde

Diese Konsultationsgespräche fanden in dieser Woche (4/98) statt. Die
bundesrätliche Finanzdelegation, vertreten durch Bundesrat Kaspar
Villiger (EFD) und Bundesrätin Ruth Dreifuss, hörte in fünf
Gesprächsrunden die Arbeitgeberorganisationen und Branchenverbände, die
Bundesratsparteien, die im Bundesrat nicht vertretenen Parteien, die
Vertreter der Kantonsregierungen und (am späten Freitagabend) die
Arbeitnehmerorganisationen an. Ziel der Gespräche war es, einem
erweiterten Kreis Gelegenheit zu geben, in aller Ausführlichkeit
einzelne Positionen des Stabilisierungsprogramms 98 zu besprechen und
sich dokumentieren zu lassen. Dabei wurde auch eingehend auf die
Abgrenzung der kürzerfristigen Konsolidierungsmassnahmen von den
längerfristigen Strukturprojekten (IDAFiSo 2, Neuer Finanzausgleich,
Finanzordnung) eingegangen. Die Ergebnisse der bilateralen Anhörungen
bilden eine wichtige Grundlage für die substanziellen Konsensgespräche
am Runden Tisch. Im Interesse einer offenen und vollständigen
Auslegeordnung aller Fragen und Probleme wurde unter den Teilnehmern die
Vertraulichkeit der Konsultationen vereinbart.

Der nächste Runde Tisch findet wieder im engeren Kreis am 10. Februar
statt.

EIDF. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

23.1.1998