BG über die Fusion, Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern: Eröffnung der Vernehmlassung

Pressemitteilung Bundesgesetz über die Fusion, Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern: Eröffnung der Vernehmlassung Der Bundesrat hat am Montag beschlossen, den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Fusion, Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern (Fusionsgesetz) in Vernehmlassung zu geben. Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise haben Gelegenheit, bis zum 31. Mai 1998 zu dieser Vorlage Stellung zu nehmen. Der Vorentwurf enthält in der Form eines Spezialgesetzes eine privatrechtliche Regelung der Fusion, der Spaltung und der Umwandlung von Rechtsträgern. Die neuen Vorschriften sollen die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Fusion ersetzen und wichtige Regelungslücken schliessen. Der Vorentwurf wurde von Herrn Prof. Frank Vischer, Basel, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz ausgearbeitet. Während das geltende Recht die Fusion nur für die Aktiengesellschaft, die Kommandit-AG und die Genossenschaft regelt, soll sie inskünftig für alle Handelsgesellschaften und Genossenschaften sowie für Vereine und Stiftungen gesetzlich geordnet werden. Vorgesehen wird auch die Fusion zwischen Gesellschaften verschiedener Rechtsform (bspw. die Übernahme einer GmbH durch eine AG) und die grenzüberschreitende Fusion (d. h. die Fusion zwischen einer schweizerischen Gesellschaft und einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland). Erfasst wird ebenfalls die Übernahme von Instituten des öffentlichen Rechts durch Rechtsträger des Privatrechts. Der Vorentwurf sieht weiter neu eine allgemeine Möglichkeit der Umwandlung der Rechtsform vor (bspw. die Umwandlung einer Genossenschaft in eine AG), soweit die bisherige und die neue Rechtsform in ihren Strukturen vereinbar sind. Gesetzliche Grundlagen sollen auch für die Umwandlung von Instituten des öffentlichen Rechts in Rechtsträger mit privatrechlicher Rechtsform geschaffen werden (bspw. für die Umwandlung von Kantonalbanken in Aktiengesellschaften). Im übrigen will der Vorentwurf die Möglichkeiten der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen durch die Einführung der Spaltung von Gesellschaften erweitern. Dabei werden verschiedene Alternativen vorgegeben: Beispielsweise kann eine Gesellschaft in mehrere neue Gesellschaften aufgeteilt werden oder es steht ihr offen, Teile ihres Vermögens auf andere bereits bestehende Gesellschaften zu übertragen. Die vorgeschlagenen Neuerungen dienen dem Zweck, eine grössere Beweglichkeit innerhalb der Rechtsformen zu schaffen und eine optimale Ausgestaltung der rechtlichen Unternehmensstrukturen zu erlauben. In diesem Sinn stellt der vorliegende Vorentwurf einen wichtigen Beitrag zur Liberalisierung und zur Revitalisierung der Wirtschaft dar. Damit den neuen Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis nicht hinderliche Steuerfolgen entgegenstehen, soll die Umstrukturierung von Unternehmen durch eine Teilrevision steuerrechtlicher Erlasse erleichtert werden. Die Eidg. Steuerverwaltung hat daher eine Gruppe von Experten mit der Erarbeitung entsprechender Revisionsvorschläge betraut. Der Schlussbericht dieser "Arbeitsgruppe Steuern bei Umstrukturierungen" wird zusammen mit dem Vorentwurf zum Fusionsgesetz in Vernehmlassung gegeben. 1. Dezember 1997 EIDGENOESSISCHES EIDGENOESSISCHES JUSTIZ-UND POLIZEIDEPARTEMENT FINANZDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte zum Fusionsgesetz: Prof. Frank Vischer, Basel (Tel. 061 272 30 60); Nicholas Turin, Bundesamt für Justiz (Tel.: 031 322 41 92) Weitere Auskünfte zur Revision steuerrechtlicher Erlasse: Conrad Stockar, Eidg. Steuerverwaltung (Tel. 0 31 322 72 02).