Spitaltarife: Kein Tarifstopp, sondern massvolle Erhöhungen

Pressemitteilung Spitaltarife: Kein Tarifstopp, sondern massvolle Erhöhungen Der Bundesrat hat bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwei Grundsatzentscheide zu den Spitaltarifen gefällt. Die Entscheide le-gen die Be-din-gungen fest, unter denen Tariferhöhungen bewilligt werden können, bis die Kostenstellenrechnung und die Leistungsstatistik ein-geführt sind, welche die Transparenz der Spitalkosten verbessern sollen. Während dieser Uebergangszeit ist insbesondere zu berücksichtigen, welchen Grad die Kostentransparenz be-reits erreicht hat und wie hoch die Beteiligung der Versicherer an den Spital-kosten liegt. Im Lichte dieser Kri-terien können in den Kantonen Zürich und Genf Erhöhungen der Spitalta-rife bewilligt werden, wenn auch nur in begrenztem Um-fang. Nach dem KVG dürfen maximal 50 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten der all-gemeinen Abteilung der öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitäler zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gehen. Die Kantone müssen demge-mäss mindestens 50 Prozent der Spitalkosten tragen. Um diese Kosten richtig berech-nen und kontrollieren zu können, verpflichtet das KVG die Spitäler, eine Kos-tenstellen-rechnung und eine Leistungsstatistik zu führen. Die Spitäler haben Ende 1996 einen Vorschlag zur Einführung dieser Instrumente eingereicht, welcher zur Zeit geprüft wird. Das entsprechende Ausführungsrecht ist noch nicht erlassen. In der Zwischenzeit ha-ben einzelne Kantone wie Zürich und Genf die Spitaltarife erhöht. In den Beschwer-den an den Bundesrat haben die Verbände der Zürcher und der Genfer Krankenversi-cherer verlangt, die Tarife seien nicht oder höchstens geringfügig zu erhöhen, bis die Kosten-transparenz erreicht sei. Der Streit dreht sich somit um die Frage, wie die Spital-tarife festzulegen sind, bis die erwähnten Instrumente eingeführt sind. Für den Bundesrat wäre es unverhältnismässig, jede Tariferhöhung abzuleh-nen, wenn man berücksichtigt, dass gewisse Kantone an der Verbesserung der Kosten-transpa-renz arbeiten oder zur Zeit noch einen grossen Teil der Spitalkos-ten tragen. Um zu verhindern, dass die Spitaltarife die Deckungsquote von 50 Prozent übersteigen, ist jedoch eine Sicherheitsmarge zu beachten, die um so grösser sein muss, je geringer die Kostentransparenz zu veranschlagen ist. Was die Zürcher Spitaltarife angeht, basieren diese auf einer Deckungs-quote von 49 Prozent. Diese liegt nur 1 Prozent unter der maximalen Deckungs-quote von 50 Prozent, weshalb für die Berechnung der strittigen Pauschalen eine annä-hernd volle Kostentranspa-renz verlangt werden muss. Die Prüfung der strittigen Pauschalen hat erge-ben, dass dieser hohe Grad von Trans-pa-renz nicht erreicht werden kann. Da-h-er ist die Deckungsquote von 49 Prozent zu hoch angesetzt und der strittige Tarifbe-schluss aufzuheben. Der Kanton Zürich hat im Vergleich zu anderen Kantonen grössere An-strengungen unternommen, um die Kostentranspa-renz zu verbessern und Ueberkapa-zitäten abzubauen. Aus dieser Sicht hält der Bundesrat eine Deckungsquote von 46 Prozent für angemes-sen. Bei dieser Deckungsquote ergeben sich für die ein-zelnen Kliniken Tagespauschalen, die, mit Aus-nah-me des Universitätsspi-tals und des Kin-der-spitals Zürich, kleiner sind als die 1995 gül-tigen Taxen, wenn man den Empfehlun-gen des Preisüberwachers hinsichtlich Auslastung der Spitäler und Fixkostenanteil folgt. Der Bundesrat sieht indes grundsätzlich davon ab, in diesen Fällen die Pau-schalen 1995 zu unterschrei-ten, und übernimmt diese Pau-schalen. Ausge-nommen sind jene Spitäler, für die der Regierungsrat selber die Pauschalen 1995 unter-schritten hat. Die Pauschalen für das Universitätsspi-tal und das Kinderspital Zürich werden erhöht, wenn auch nicht so stark wie gemäss Beschluss des Regierungsrates. Die neuen Pauschalen treten rückwirkend ab 1. Ja-nuar 1996 in Kraft. Die Beschwerde des Verbandes Zürcher Krankenversiche-rer wird in diesem Sinne teilweise gutgeheissen. Bei den Genfer Universitätsspitälern stellt der Bundesrat fest, dass sich der Kanton bis-her im Vergleich zu anderen Kantonen an den Kosten stark beteiligt hat. Die vom Staatsrat des Kantons Genf festgesetzten Spitalta-rife würden jedoch zu einer übermäs-sigen Erhöhung der Krankenkassen-Prämien führen, was wirtschaftlich nicht tragbar wäre. Die Tarife müssen daher im Sinne einer mittleren begrenzten Erhöhung korrigiert werden. Gemäss den Empfehlungen des Preisüberwachers werden die Tages-pauschalen für das kantonale Universitätsspital und für Belle-Idée Psychiatrie daher erhöht, wenn auch nicht so stark wie gemäss Beschluss des Staatsrates. Der Tarif für das Spital von Loëx wird gemäss Beschluss des Staatsrates übernom-men, die Tages-pauschalen für Belle-Idée Geriatrie auf dem Stand von 1995 belassen. Der Bundesrat hat ferner entschieden, dass mangels Kostentransparenz auch die neue Tarifstruktur nicht angewendet wer-den kann, welche die Spitalpauschalen nach der Pflegeintensität abstuft. Die neuen Tarife werden daher nach der alten Struktur berech-net, die auf dem Alter der Patientinnen und Patienten und/oder auf der Aufenthalts-dauer basiert. Sie treten rückwirkend ab 1. Januar 1996 in Kraft. Die Beschwerde des Verbandes der Genfer Krankenversicherer wird in diesem Sinne teilweise gutgeheissen. 18. August 1997 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Weitere Auskünfte: Martine Thiévent Schlup, Abteilung für Beschwerden an den Bundesrat, Bundesamt für Justiz, Tel. 322 41 12