Administrative Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen

PRESSEMITTEILUNG

Administrative Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen

Der Bundesrat hat heute den Zwischenbericht einer interdepartementalen
Arbeitsgruppe mit Vorschlägen zur administrativen Entlastung kleiner und
mittlerer Unternehmen (KMU) verabschiedet. Die zuständigen Departemente
sind mit der weiteren Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen beauftragt.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) wird
verwaltungsexterne Experten beiziehen, um das Bundesrecht auf weitere
Entlastungsmöglichkeiten hin zu prüfen.

Die Massnahmen im Zwischenbericht zielen auf eine bessere Koordination
der Verwaltungsstellen, mit denen KMU in Kontakt treten;
Verfahrensabläufe sollen gestrafft und für die KMU verbesserte
Informationsmöglichkeiten geschaffen werden. Angesprochen sind die
Bereiche Mehrwertsteuerabrechnung, öffentliches Beschaffungswesen,
Baubewilligungsverfahren, Zollabfertigung, Konformitätsbewertungen,
Statistik, Verkehr mit den Sozialversicherungen, Gesundheitsschutz und
Arbeitssicherheit, Arbeitsbewilligungen für Ausländer, Exportkontrollen
sowie Unternehmensgründung. Zu begrenzten Massnahmen, die Bundesrat und
Verwaltung selber treffen können, treten einzelne Gesetzesänderungen,
die dem Parlament 1998 vorliegen sollen.

Die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen ist ein Ziel des
Bundesrates in der laufenden Legislatur. Die Initiative baut auf
verschiedene Pfeiler. Neben Massnahmen zur administrativen Entlastung
ist eine bessere Einbindung der KMU in regionale Netze eng miteinander
zusammenarbeitender Unternehmen und Bildungsstätten vorgesehen. Dazu
sollen namentlich die neuen Fachhochschulen mit ihrem auf die
Nachdiplomausbildung, die Beratung sowie die angewandte Forschung
ausgedehnten Mandat beitragen. Die geplante Unternehmenssteuerreform
soll auch Massnahmen im Interesse der KMU umfassen. Die gezielte
Unterstützung neu gegründeter KMU im Hochtechnologiebereich ist ein
weiterer Bestandteil der Anstrengungen des Bundes, die auf ein günstiges
Klima für die unternehmerische Initiative und so auf die Schaffung neuer
Arbeitsplätze abzielen.

Bern, 22. Januar 1997

EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Bundesamt für Konjunkturfragen, Peter Saurer, Vizedirektor, Tf
031/322'21'40