Invalidenversicherung (IV):Pauschalabgeltung von IV-Leistungen an die Kantone - Ausrichtung von Einrichtungsbeiträgen an Wohnheime und Tagesstätten

Pressemitteilung 25. November 1996 Invalidenversicherung (IV): Pauschalabgeltung von IV-Leistungen an die Kantone - Ausrichtung von Einrichtungsbeiträgen an Wohnheime und Tagesstätten Der Bundesrat hat verschiedene Änderungen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beschlossen. Zwei Änderungen sind dabei von besonderem Interesse: Eine erste eröffnet die Möglichkeit, die Ausrichtung von IV-Leistungen für behinderte Kinder zu vereinfachen dank Pauschalabgeltungen direkt an die Kantone (Inkrafttreten 1.1.97). Eine zweite Änderung bringt eine Konzentration der Beiträge an Einrichtungskosten von Wohnheimen und Tagesstätten auf jene Fälle, wo neue Plätze geschaffen werden oder eine Neueinrichtung unerlässlich ist (Inkrafttreten 1.1.98). Pauschalabgeltung: Auch im Sinne eines neuen Finanzausgleichs Mit einer neuen Bestimmung wird das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ermächtigt, Leistungen der IV im Bereich der Sprachheilbehandlung behinderter Kinder, die die Volksschule besuchen, aufgrund von Vereinbarungen direkt an die Kantone in Form von Pauschalen abzugelten. Die Behandlungskosten wurden bisher von der IV direkt den einzelnen Durchführungsstellen (z.B. Logopäde oder Logopädin, Schulgemeinde, kantonale Einrichtung) entsprechend einschlägigen Tarifvereinbarungen vergütet. Die neue Regelung bringt vor allem grosse administrative Vereinfachungen mit sich und liegt ganz auf der Linie der im Bericht des Eidg. Finanzdepartementes und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren skizzierten Grundzüge eines neuen Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen. Bereits haben zwölf Kantone ihre grundsätzliche Absicht bekundet, ab 1.1.1997 mit dem BSV entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Kantone, die einen solchen Vertrag abschliessen, verpflichten sich, die bisherigen Leistungen im Bereich der Sprachheilbehandlung zu übernehmen. Beiträge an Einrichtungskosten bei Wohnheimen und Tagesstätten Eine zweite Änderung betrifft die Beiträge der IV an Einrichtungskosten von Wohnheimen und Tagesstätten. In Zukunft beschränken sich diese Beiträge an die erwähnten Institutionen auf die Kosten für die notwendigen Einrichtungen bei der Schaffung von neuen Plätzen. Für Neueinrichtungen bestehender Plätze werden Beiträge nur noch unter bestimmten Bedingungen ausgerichtet. Die Plätze, für deren Einrichtung die IV Beiträge ausrichtet, müssen zudem einer kantonalen oder interkantonalen Bedarfsplanung entsprechen. Auf den 1. April 1996 setzte der Bundesrat bereits eine Änderung der IVV in Kraft, die einen Bedarfsnachweis auf kantonaler oder interkantonaler Ebene verlangt für Bau- und Betriebsbeiträge der IV an Behinderten-Werkstätten und Wohnheime. Die Entwicklung des Angebotes an solchen Einrichtungen soll damit vermehrt inhaltlich und finanziell unter Einbezug der Kantone gesteuert werden. Die nun vorgelegte Verordnungsänderung entspricht dieser Konzeption. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: 031 / 322 92 18 Benno Schnyder oder 031 / 322 91 32 Beatrice Breitenmoser Abteilung Invalidenversicherung Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: Verordnungsänderung und Erläuterungen