Regierungs- und Verwaltungsreform: weitere Entscheide

Pressemitteilung

Regierungs- und Verwaltungsreform: weitere Entscheide

Der Bundesrat hat sich mit dem Stand der Regierungs- und Verwaltungsreform
(RVR) befasst und dabei weitere Zwischenentscheide getroffen. Unter anderem
wurde geprüft, wie der Entscheidprozess im Bundesrat weiter optimiert werden
kann. Ausserdem beschloss der Bundesrat, das Amt, das er im EFD neu geschaffen
hat, "Bundesamt für Bauten und Logistik" (BBL) zu nennen.

Der Bundesrat will mit einfachen und kostengünstigen Massnahmen die Behandlung
seiner Geschäfte beschleunigen. Dazu gehört eine konsequente Trennung zwischen
den politisch bedeutenden und den Routinegeschäften. Er kommt damit einer
Forderung des Gesetzgebers im neuen Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) nach.

Die Bundeskanzlei soll bei der Konsenssuche künftig eine aktive Rolle
übernehmen, indem sie frühzeitig auf umstrittene Geschäfte hinweist,
Lösungsmöglichkeiten aufzeigt und zwischen den beteiligten Departementen
vermittelt. Für nicht bestrittene Geschäfte wird ein besonderes
Beschlussverfahren geprüft. Zugleich sollen weitere
Rationalisierungsmöglichkeiten durch einen Ausbau der
Informatikdienstleistungen im Bereich Bundesratsgeschäfte ausgeschöpft werden.

Im Rahmen der Reorganisation des Bereiches Bau, Liegenschaften und Beschaffung
wird auf den 1. Januar 1999 wie vorgesehen im Eidgenössischen Finanzdepartement
ein neues Amt geschaffen, das sich aus Teilen des Amtes für Bundesbauten, der
Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale sowie der Eidgenössischen
Finanzverwaltung zusammensetzt. Der Bundesrat legte nun den Namen dieses Amtes
mit "Bundesamt für Bauten und Logistik" (BBL) fest.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

16. September 1998