Rechtsgutachten über Schadenersatzpflicht Aegyptens gegenüber den Opfern des Luxor-Attentats

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND POLIZEIDEPARTEMENT Bern, 15. September 1998 Pressemitteilung Rechtsgutachten über Schadenersatzpflicht Aegyptens gegenüber den Opfern des Luxor-Attentats __________________________________________________________________ Um den Opfern des Luxor-Attentats bei der rechtlichen Abklärung ihrer Schadenersatzansprüche behilflich zu sein, hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den ägyptischen Rechtsprofessor Hisham Sadek, mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob Ägypten gemäss seinem Landesrecht für die Folgen des Attentats von Luxor verantwortlich gemacht werden kann und ob für Schweizer die Möglichkeit einer Schadenersatzklage gegen Ägypten besteht. Aus der Studie von Prof. Sadek geht hervor, dass nach ägyptischem Zivilrecht jede Person, inklusive der Staat, einen schuldhaft verursachten Schaden ersetzen muss. Prof. Sadek ist aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen der Ansicht, dass Ägypten seine Pflicht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit vernachlässigt hat und daher für das Attentat von Luxor verantwortlich gemacht werden kann. Gemäss dem Gutachter kann ein Ausländer gleich wie ein Einheimischer die Haftung des ägyptischen Staates gerichtlich geltend machen. Die Hinterbliebenen können sowohl Ersatz für materielle Schäden (z.B. Verlust des Versorgers) als auch finanzielle Genugtuung für das entstandene Leid verlangen. Die Klage muss innerhalb von drei Jahren nach dem Vorfall eingereicht werden. Der Beweis für das Verschulden Ägyptens und den dadurch entstandenen Schaden obliegt den Klägern. Das Gerichtsverfahren würde in erster Instanz ca. drei Jahre dauern. Es sind gemäss Prof. Sadek Entschädigungen von US$ 25'000 bis $ 50'000 pro Opfer möglich. Das EDA hat das Gutachten anschliessend vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR) nachprüfen lassen. Dieses teilt zwar die Auffassung von Prof. Sadek, wonach der ägyptische Staat für das Attentat zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden kann. Es wirft aber die Frage auf, ob angesichts der besonderen Situation eines terroristischen Anschlags allfällige Entschädigungsklagen tatsächlich nach den gewöhnlichen Regeln der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit beurteilt würden. Das SIR hält fest, dass verschiedene Elemente in Betracht zu ziehen sind, was eine klare Aussage über den Ausgang einer Haftungsklage verunmöglicht: So besitzt Ägypten im Gegensatz zu anderen Staaten keine Gesetzgebung über die Entschädigung bei terroristischen Akten, zudem hat noch kein Gericht den ägyptischen Staat zur Schadenersatzleistungen an zivile Opfer terroristischer Anschläge verurteilt. Schliesslich müsse auch die wirtschaftliche Lage Ägyptes berücksichtigt werden. Das EDA präzisiert, dass die beiden Gutachten im Sinne einer Dienstleistung für die Luxor-Opfer und ihre Angehörigen in Auftrag gegeben wurden. Es handelt sich nicht um offizielle Stellungnahmen des Departementes.