Vorstellung des Ersten Berichts der Schweiz vor dem UNO-Ausschuss gegen die Rassendiskriminierung

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 3. März 1998 Pressemitteilung Vorstellung des Ersten Berichts der Schweiz vor dem UNO-Ausschuss gegen die Rassendiskriminierung Am kommenden 3. und 4. März wird der Erste Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Uebereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von einem internationalen Expertenausschuss begutachtet werden. Eine Delegation aus Vertretern interessierter Stellen der Bundesverwaltung sowie die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus werden den Bericht in Genf präsentieren und Fragen der Ausschussmitglieder beantworten. Das Internationale Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung kodifiziert das Verbot der Rassendiskriminierung und sieht zusätzliche Verpflichtungen vor, um diese zu bekämpfen und um ihr vorzubeugen. Am 1. Februar 1998 waren 150 Staaten Vertragsparteien der Konvention, die Schweiz ist ihr im November 1994 beigetreten. Neue Strafbestimmungen, bekannt unter dem Ausdruck "Antirassismusartikel", sind zum Zweck eingeführt worden, bestimmte Handlungen der Rassendiskriminierung strafrechtlich verfolgen zu können. Die Kontrolle über die Umsetzung der Konvention liegt, auf internationaler Ebene, hauptsächlich in der Untersuchung der periodischen Berichte der Vertragsstaaten durch einen Ausschuss unabhängiger Experten. Diese Berichte müssen die zur Umsetzung des Übereinkommens getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen bezeichnen, die ergriffen wurden, um die Konvention umzusetzen. Die Überprüfung der Berichte findet in einer Atmosphäre des Dialogs zwischen dem Expertenausschuss und den Vertragsstaaten statt. Eine Regierungsdelegation wird eingeladen, den Bericht vorzustellen und die Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Diese Präsentation ist öffentlich, und interessierte Private oder NGO's können ihr beiwohnen. Im Anschluss an dieses Verfahren formuliert der Expertenausschuss schriftlich seine Beanstandungen und Empfehlungen zuhanden des betreffenden Staates. Der Erste Bericht der Schweiz wurde durch die verschiedenen betroffenen Ämter der Bundesverwaltung erstellt und im Dezember 1996 vom Bundesrat genehmigt. Der Erste Bericht der Schweiz oder ausführlichere Informationen sind erhältlich bei: François Voeffray, Direktion für Völkerrecht, Telefon: 031 / 322 35 10.