Beschlüsse des Hevesi-Komitees / Stellungnahme des Bundesrates

Erklärung des Bundesrates zu den Beschlüssen des Hevesi-Komitees

Dem Bundesrat fehlt jegliches Verständnis dafür, dass das Komitee unter dem
Vorsitz von A. Hevesi Zwangsmassnahmen von amerikanischen Gliedstaaten und
Städten gegen Schweizer Unternehmen in Aussicht gestellt hat und einige
Komiteemitglieder sogar Sanktionen gegen Schweizer Unternehmen vorsehen.

Derartige Sanktionen sind kontraproduktiv, ungerechtfertigt und rechtswidrig.
Sie bilden eine Gefahr für die guten bilateralen Beziehungen zwischen der
Schweiz und den USA. Der Bundesrat wird sich durch derartige Druckversuche
nicht beeinflussen lassen.

Die Schweiz, insbesondere auch die Schweizer Banken, haben beispiellose und
weitreichende Massnahmen im Zusammenhang mit ihrer Rolle im Zweiten Weltkrieg
ergriffen. Diese wurden von der amerikanischen und der israelischen Regierung
mehrfach anerkannt. Sanktionen gefährden die Umsetzung dieser Massnahmen. Sie
schüren Polemik und Konfrontation und dienen auch den Holocaust-Opfern in
keiner Weise.

Die US-Regierung hat sich bereits mehrfach gegen derartige Sanktionen von
US-Städten und -Gliedstaaten gewandt. Der Bundesrat erwartet von der
US-Regierung, dass sie in Wahrnehmung ihrer internationalen Verpflichtungen
solche Sanktionen verhindert.

Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass betroffene Schweizer
Unternehmen rechtliche Schritte gegen etwaige Sanktionen erwägen. Er wird sie
dabei im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. Der Bundesrat prüft auch
weitere Schritte, insbesondere im Rahmen der WTO.

Der Bundesrat fordert die Klägerseite und die Beamten lokaler Behörden in den
USA auf, zu einer ernsthaften, ruhigen Diskussion der anstehenden Fragen
zurückzukehren und von solchen inakzeptablen Drohungen abzusehen.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

02.07.98