Initiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie" zustandegekommen

Pressemitteilung

Initiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfristen für
Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)" zustandegekommen.

Die eidgenössische Volksinitiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie
(Behandlungsfristen für Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten
Entwurfs)" ist formell zustandegekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten
durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 116´676 eingereichten
Unterschriften 115´684 gültig sind.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt,
in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der
Schweizerischen Bundeskanzlei den Entwurf einer Botschaft an die
Eidgenössischen Räte auszuarbeiten.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst

20.01.1998