Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1997

Pressemitteilung Bern, den 14. Januar 1998 Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1997 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. Januar 1998 den Bericht über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat 1997 genehmigt. Das Jahr 1997 war geprägt durch das Zweite Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 40 Mitgliedstaaten des Europarates, welches symbolisch den nun vollzogenen Zusammenschluss Gesamteuropas auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte zum Ausdruck brachte. Der Europarat beschloss, einen Rat der Weisen einzusetzen, der noch im Jahre 1998 über die wegen der neuen gesamteuropäischen Dimension der Organisation notwendig gewordenen Strukturreformen Bericht erstatten soll. Die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen und die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in den Europarat stellten weiterhin wichtige Anliegen dar, welchen die Schweiz das ganze Jahr hindurch grosse Aufmerksamkeit schenkte. Ihre Bemühungen zielten darauf ab, dass der hohe Menschenrechtsstandard erhalten bleibt und noch vertieft wird. Die Unterstützungsprogramme zugunsten der neuen Mitgliedstaaten sowie der Beitrittskandidaten Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und Georgien wurden weitergeführt. Die Schweiz beteiligte sich an diesen Aktionen über ihren Anteil am ordentlichen Haushalt des Europarates und mit freiwilligen Beiträgen. Sie gewährte der Menschenrechtskammer in Bosnien-Herzegowina einen ausserordentlichen finanziellen Beitrag und unterstützte neben anderen Projekten wiederum die Schule für politische Studien in Moskau. Ferner wurden zwei Seminare über den Europarat für russische und ukrainische Beamte in Bern vom EDA durchgeführt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union wurde verstärkt. Die Bemühungen um eine Verbesserung der Aufgabenverteilung zwischen dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gingen weiter. Was Fragen der Menschenrechte betrifft, so standen die Vorbereitungen für die Errichtung des neuen einheitlichen und ständigen Gerichtshofes im Vordergrund. Er wird im Herbst 1998 seine Tätigkeit aufnehmen. Ferner soll das Amt eines Kommissars für Menschenrechte geschaffen werden, welcher die Aufgabe haben wird, die Achtung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu fördern. Im Berichtsjahr fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fünf die Schweiz betreffende Urteile. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Information