Vernehmlassungsverfahren zur 11. AHV-Revision eröffnet

Medienmitteilung Vernehmlassungsverfahren zur 11. AHV-Revision eröffnet: Konsolidierung der Finanzierung und Flexibilisierung des Rentenalters Der Bundesrat hat den Entwurf der 11. AHV-Revision in die Vernehmlassung geschickt. Kernpunkte der Vorlage sind die Konsolidierung der AHV-Finan-zierung und die Flexibilisierung des Rentenalters. Der Bundesrat verfolgt ein doppeltes Ziel, nämlich die mittel- und langfristige Sicherung der finanziellen Grundlage der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt) sowie die Einführung eines flexiblen Rentenalters, das sozialen Kriterien genügt. Die Vernehmlassung endet am 30. November 1998. Kernpunkte der 11. AHV-Revision Neue Finanzierungsquellen Der Bundesrat stellt fest, dass zur langfristigen Finanzierung der AHV zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind. In den ersten Jahren des kommenden Jahr-hun-derts kann der demographischen Entwicklung einzig mit einer Konsolidie-rung der AHV-Finanzierung entgegengetreten werden. Angesichts der heutigen wirt-schaftlichen Lage kommt für den Bundesrat im Rahmen der 11. AHV-Revi-sion eine Erhöhung der Lohnbeiträge der Versicherten nicht in Frage. Er will an der gegen-wärtigen Mischfinanzierung der AHV duch Beiträge und Steuern festhalten und die Finanzierung der Mehrausgaben durch eine Erhöhung der MWSt sichern. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes bedeutet in der Tat das grösste Ein-nahmen-potential für den Bund. Der MWSt-Ertrag zeichnet sich zudem dadurch aus, dass er solide und mehr oder weniger fluktuationsneu-tral ist. Dieses Be-steuerungs-system ist eingeführt und verursacht keine über-mässigen Verwal-tungskosten. Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Fi-nanzie-rungsantrag zieht Anpassungen auf Verfassungs- wie auch auf Geset-zesebene nach sich. Gleiches Rentenalter für Frauen und Männer Der Bundesrat schlägt sowohl für Männer als auch für Frauen das Rentenalter 65 vor. Er sieht diese Lösung als zweckmässige Antwort auf die demo-graphische Entwicklung und die kontinuierliche Ausdehnung der Lebenserwar-tung. Die Erhö-hung des Rentenalters für Frauen auf 65 würde 4 Jahre nach der letzten Ren-tenaltererhöhung der 10. AHV-Revision im Jahre 2009 in Kraft treten. Diese Massnahme bringt Einsparungen von 400 Millionen Franken mit sich. Der Bun-desrat ist weiter der Ansicht, dass den unterschiedlichen Lebens-phasen von Frau und Mann Rechnung zu tragen ist. Deshalb schlägt er verschie-dene Mass-nah-men zur Flexibilisierung des Rentenalters vor. Flexibilisierung des Altersrücktritts In den letzten Jahren wurde verschiedentlich die Forderung nach flexibleren Be-dingungen für den Al-tersrücktritt laut, da ein fixes Rentenalter den heutigen und künfti-gen Lebensformen nicht mehr entspreche. Diesem Wunsch wird in der 11. AHV-Revision nachgekommen. Die zwei vorgelegten Ruhestandsmodelle erlau-ben es allen Versicherten, frühzeitig in Rente zu gehen (ab 62 Jahren). Es wird ebenfalls möglich sein, lediglich eine halbe Altersrente vor- oder aufzu-schieben. Die mit diesen Flexibili-sierungsmassnahmen verbundenen Mehrkosten sollen für die AHV und die Invali-denversicherung (IV) zusammen nicht mehr als 500 Millionen Fran-ken (Niveaujahr 2003) betragen. Der Bundesrat hat insbesondere zwei Modelle ausgearbeitet, welche sozialen Kriterien Rechnung tragen. Andere Modelle, die lineare Rentenreduktionen vor-sehen, werden ebenfalls in die Vernehmlassung geschickt. Modell mit AHV-Rentenvorbezug bei langer Erwerbsphase: Folgende Merkmale zeichnen dieses Modell aus: Rentenvorbezug ohne Kür-zung der Altersrente ab dem 62. Altersjahr, sofern die Erwerbstätigkeit aufgege-ben und die betreffende Person eine verhältnismässig lange Erwerbsphase von 41 Jah-ren aufweisen kann. In diesen 41 Jahren werden auch die Erziehungs- und Be-treu-ungsjahre sowie die Krankheits-, Unfall- oder entschädigte Arbeitslosen-peri-oden berücksichtigt. Modell mit einer einkommensabhängigen Rentenkürzung: Dieses Modell beruht auf dem Grundsatz, dass der Vorbezug für die versicherte Person nicht an der finanziellen Untragbarkeit scheitern soll. Bei einer vollständi-gen oder teilweisen Aufgabe der Erwerbstätigkeit wird geprüft, inwieweit eine Kürzung der AHV-Rente im Einzelfall tragbar ist. Personen mit einem monatli-chen Einkommen von unter 2000 Franken wird eine ungekürzte Frührente aus-bezahlt. Liegt das Einkommen darüber, findet eine nach dem Ein-kommen und der Dauer des Vorbezugs abgestufte Kürzung Anwendung. Die volle Kürzung käme bei einem Monatseinkommen von über 5220 Franken bei einem Vorbezug von 3 Jahren zum Tragen. Modelle mit linearer Kürzung: l Das von der AHV-Kommission vorgeschlagene Modell mit linearer Kürzung sieht einen einheitlichen Kürzungssatz für alle Versicherten vor. Die versiche-rungstechnische Kürzung beträgt aufgrund der Ausdehnung der Lebenserwar-tung 5,4 Prozent (gegenüber 6,8 % seit dem In-krafttreten der 10. AHV-Revision). Wenn die mit der Anhebung des Rentenalters der Frauen ge-machten Einsparun-gen für eine Verbesserung der Flexibilisierungs-bedingungen aufgewendet wür-den, könnte der Kürzungssatz der Frührenten auf 4,4 Prozent gesenkt werden. Mit den zusätzlichen 500 Millionen Franken, die der Bundesrat für die Modelle mit sozialer Abfederung vorsieht, könnte dieser Satz noch weiter auf 3,2 Prozent ge-kürzt werden. l Weiter schlägt der Bundesrat vor, den Beginn des Alterssparprozesses im Bun-desgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) vorzuverlegen, wodurch eine früh-zeitige Pensionierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleichtert würde. Diese Massnahme könnte mit den anderen Frühpensionierungsmo-dellen in der AHV kombiniert werden. Witwen- und Witwerrenten Die Voraussetzungen für den Bezug einer Hinterlassenenrente werden in der AHV für Witwen und Witwer vereinheitlicht. Ein Rentenanspruch besteht, solange Kinder unter 18 Jahren zu betreuen sind. Neben einer abfedernden, zeitlich be-fristeten Übergangsregelung ist unter anderem auch vorgesehen, dass Witwen und Witwer weiterhin eine Hinterlassenenrente erhalten, wenn sie bei vollende-tem 18. Altersjahr des jüngsten Kindes mindestens 50 Jahre alt sind (oder waren). Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass sich die Aufhebung der Anspruchs-berechtigung von Witwen und Witwern unter 50, die keine Erziehungsarbeit mehr zu leisten haben, recht-fertigt. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, mittels Übergangsbestimmungen die In-kraft-setzung dieser Massnahme aufzuschieben, wenn die Arbeitslosigkeit für Perso-nen über 40 entsprechend hoch ist und anhält. Den Schwierigkeiten bei der be-ruflichen Wiedereingliederung von Personen über 40, die ihre Erwerbstätigkeit gekürzt oder aufgegeben haben um sich der Familie zu widmen, wird in dieser Regelung somit Rechnung getragen. Die Einsparungen würden bei der AHV längerfristig rund 873 Millionen Franken jährlich ausmachen. Die Verbesserungen bei der Witwerrente in der AHV bringen umgekehrt Kosten in der Höhe von 18 Millionen Franken mit sich. Massnahmen im Beitragsbereich der AHV l Angleichung des Beitragssatzes für Selbständigerwerbende und für Arbeit-nehmende ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber an denjenigen der Unselbständi-gen in der AHV. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf jährlich 160 Millionen Franken. l Aufhebung der sinkenden Beitragsskala, die für die Beitragsbemessung der Selbständigerwerbenden zur Anwendung kommt. Erwartete Mehreinnahmen: jährlich 150 Millionen Franken (für AHV, IV, Erwerbsersatzordnung EO). l Aufhebung des Freibetrags für erwerbstätige Personen im Rentenalter. Es handelt sich um eine Abschaffung des Beitragsprivilegs in der AHV bei einer Er-werbstätigkeit im Rentenalter; gegenwärtig werden Beiträge nur von jenem Teil des Erwerbseinkommens erhoben, der 1400 Franken im Monat oder 16'800 Franken im Jahr übersteigt. Die erwarteten Mehreinnahmen betragen jährlich rund 240 Millionen Franken (für AHV, IV, EO). Koordination mit der ersten Revision des Bundesgesetzes über die Berufli-che Vorsorge Das Rentenalter, die Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Einführung einer Witwerrente in der Beruflichen Vorsorge (BVG) sind eng mit den entsprechenden Bestimmungen in der AHV verbunden. Diese zwei Themen werden deshalb nicht im Rahmen der 1. BVG-Revision son-dern mit der 11. AHV-Revision behandelt. Ein koordiniertes Vorgehen zwischen den beiden Versicherungszweigen drängt sich in drei konkreten Fällen auf: Festlegung eines geschlechtsunabhängigen or-dent-lichen Rentenalters im BVG, Flexibilisierung des Rentenalters, wobei dieses min-destens der AHV-Vorlage zu entsprechen hat, Gleichbehandlung von Frau und Mann, d.h. Einführung einer Witwerrente und geschlechtsneutral festgelegte Gutschriftensät-ze in der 2. Säule. Revisionsmassnahmen 11. AHV-Revision (Inkrafttreten 2003, ohne Übergangseffekt): AHV/IV Leistungsbereich: Flexibles Rentenalter AHV (Mehrausgaben): +463 Mio. Witwen- und Witwerrenten AHV (Einsparungen): -867 Mio. Beitragsbereich: (Mehreinnahmen AHV/IV/EO): +550 Mio. Total AHV/IV: -954 Mio. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel.: 031 / 322 90 33 Alfons Berger, Vizedirektor Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: - Übersicht Finanzierung - Vernehmlassungsbericht und Gesetzestext - Schreiben an die Kantone - Liste der Vernehmlassungsadressaten Beilage: Finanzierung Vorschlag des Bundesrates: Weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2,5% in zwei Etappen: • ab 2003: 0,5 % für die AHV und 1 % für die IV • Zusätzlich 1 % für die AHV (voraussichtlich im Jahr 2007 notwendig) Zu dieser 2,5%igen Erhöhung kommt das ab 1999 erhobene "Demo-graphieprozent" hinzu. Ein Teil dieser 2,5% geht an den Bund zwecks Finanzie-rung seines Anteils in der AHV (17%) zurück. Mit der 11. AHV-Revision wird die Verfassungsgrundlage für die Anhebung der MWSt um 1,5% im Jahre 2003 geschaffen. Die Aufteilung zwischen AHV und IV wird in die Kompetenz des Bundesrates gegeben. Die weitere Erhöhung der MWSt um 1 % (gemäss Schätzungen im Jahre 2007 notwendig) bedingt eine eigene referendumsfähige Vorlage. Jahr AHV IV Total 2003 0,5% 1 % 1,5 % 2007 (voraus-sichtlich) 1 % 1 % Zur Finanzierung der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Mutterschaftsversiche-rung (MSV) können 0,5 Mehrwertsteuer-Prozent erhoben werden, wobei kein be-stimmter Zeitpunkt dafür festgelegt wird.