Disziplinarische Busse von Fr. 500.-- gegenüber Dr. Volker Kind, stellvertretender Direktor des BIGA, ausgesprochen wegen seiner an einer Veranstaltung in Zürich-Oerlikon und in der Presse bezüglich der Arbeitslosen in der Schweiz gemachten Äusserungen

PRESSEMITTEILUNG

Disziplinarische Busse von Fr. 500.-- gegenüber Dr. Volker Kind, stellvertretendem 
Direktor des
BIGA, ausgesprochen wegen seiner an einer Veranstaltung in Zürich-Oerlikon und in 
der Presse
bezüglich der Arbeitslosen in der Schweiz gemach-ten Äusserungen.

Im Rahmen des am 27. Juni 1997 eröffneten Disziplinarverfahrens hat das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Dr. Volker Kind, stellvertretender Direktor des 
BIGA, eine
Geldbusse von fünfhundert  Franken auferlegt. Diese Massnahme wurde gegen Dr. Kind 
wegen seinen
öffentlichen, die Arbeitslosen disqualifizierenden Aussagen getroffen.

Seine Äusserungen hatte Dr. Kind vor einer Versammlung von 180 Wirtschaftsvertretern 
anlässlich
der am 10. Juni 1997 gehaltenen Veranstaltung in Zürich-Oerlikon gemacht.

Mit dem Disziplinarverfahren wurde Professor Dr. Hans Walder, ehemaliger Bundesanwalt,
beauftragt. Er übergab seinen Schlussbericht Ende August dem EVD.

Der Entscheid des Departements basiert einerseits auf den Schlussfolgerungen des
Untersuchungsexperten und andererseits auf der gemäss den Grund-sätzen eines
Disziplinarverfahrens durchgeführten Anhörung von Dr. Kind.

Dr. Kind hat die Möglichkeit, gegen den getroffenen Entscheid des EVD beim Bundesrat 
Beschwerde
zu führen.

Entsprechend den Bestimmungen des Beamtenrechts prüft im übrigen das EVD, ob andere 
Massnahmen
- administrativer Natur - getroffen werden müssen. Dr. Kind wird die Möglichkeit 
eingeräumt,
sich hiezu zu äussern. Das EVD ist bereit, gegebenenfalls mit Dr. Kind alternative
Einsatzmöglichkeiten für ihn zu suchen.

Bern, 31. Oktober 1997

EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Dr. Rudolf Scherrer, Chef des Rechtsdienstes des EVD
Tel. 031 322 20 48