Uebereinkommen über das Verbot von Anti-Personenminen

Bern, 26. November 1997 Pressemitteilung Übereinkommen über das Verbot von Anti-Personenminen Vom 2. bis 4. Dezember 1997 wird anlässlich einer Konferenz in Ottawa das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung zur Unterzeichnung aufgelegt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Flavio Cotti, wird die Schweizer Delegation bei dieser Konferenz leiten und das neue Übereinkommen im Namen der Schweiz unterzeichnen. Im Oktober 1996 leitete Kanada den sogenannten Ottawa-Prozess ein mit dem Ziel, vor Ende 1997 ein Übereinkommen über ein umfassendes Verbot von Anti-Personenminen zur Unterzeichnung vorzulegen. Nach vorbereitenden Expertentreffen und Konferenzen in Wien, Bonn und Brüssel wurden an der diplomatischen Konferenz in Oslo (1. bis 18. September 1997) eigentliche Vertragsverhandlungen durchgeführt, an deren Ende die 89 Teilnehmerstaaten das neue Übereinkommen verabschiedeten. Der in Ottawa zur Unterzeichnung aufliegende Vertrag entspricht in allen wesentlichen Punkten der von der Schweiz angestrebten Regelung. Der entscheidende qualitative Fortschritt des neuen Übereinkommens gegenüber bestehenden internationalen Abmachungen besteht darin, dass es den Einsatz von Anti-Personenminen nicht nur einschränkt, sondern generell verbietet. Es entspricht der besonders aktiven Rolle, welche die Schweiz in den Bemühungen um ein internationales Verbot der Anti-Personenminen gespielt hat, dass sie das neue Übereinkommen in Ottawa unterzeichnet und danach möglichst rasch ratifiziert. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Information Bern, 26. November 1997 Erfolgreicher Abschluss des Ottawa-Prozesses: Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung Der Ottawa-Prozess Revisionskonferenz zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen Protokoll II des Übereinkommens von 1980 regelt den Einsatz von Landminen. An der im Mai 1996 zu Ende gegangenen Revisionskonferenz hat dieses Protokoll wichtige Änderungen erfahren. Die neue Version, welche gegenwärtig den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorliegt, bringt nicht zu unterschätzende Fortschritte, ist aber trotzdem nicht zufriedenstellend. Einerseits sieht auch das revidierte Protokoll lediglich Einschränkungen des Einsatzes von APM vor, ohne diese Munition umfassend zu verbieten. Anderseits werden die neuen Bestimmungen über die Detektierbarkeit, die Selbstzerstörung und die Selbstdeaktivierung wegen langer Übergangsfristen erst mit grosser Verzögerung wirksam werden. Die Schweiz setzte sich in der zweiten und dritten Phase der Revisionskonferenz für ein allgemeines Verbot von APM ein. Gemessen an dieser Position war das Resultat der Konferenz enttäuschend , stellte aber trotzdem einen wichtigen Schritt dar. Zu denken ist dabei namentlich an die Regelung der Staaten, die zu einem völligen Verzicht auf den Einsatz von APM noch nicht bereit sind. Die Schweiz beabsichtigt deshalb, das Protokoll ohne Verzögerung anzunehmen und hofft, dass auch die übrigen Teilnehmer der Revisionskonferenz sich zu diesem Schritt entschliessen werden. Neue Bemühungen um ein umfassendes Verbot der APM Im Oktober 1996 führte die kanadische Regierung eine internationale Strategiekonferenz durch und leitete damit den sogenannten Ottawa-Prozess ein. Das vorgegebene Ziel war, noch vor Ende 1997 ein Abkommen über ein umfassendes Verbot von APM zur Unterzeichnung vorzulegen. Im Rahmen des Ottawa-Prozesses fand in Wien vom 12. bis 14. Februar 1997 ein konsultatives Expertentreffen mit 111 teilnehmenden Staaten statt. In Bonn wurde am 24. und 25. April 1997 ein Treffen über die Verifikation des künftigen Übereinkommens durchgeführt, dem Experten aus 110 Staaten beiwohnten. An der internationalen Konferenz von Brüssel (24. bis 27. Juni 1997) schliesslich nahmen über 130 Staaten teil, deren 97 die "Erklärung von Brüssel" für ein umfassendes APM-Verbot unterstützten. Erst an der diplomatischen Konferenz von Oslo (1. bis 18. September 1997) wurden eigentliche Vertragsverhandlungen geführt, an deren Ende die 89 Teilnehmerstaaten das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung verabschiedeten. An der bevorstehenden Konferenz in Ottawa (2. bis 4. Dezember 1997) wird das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt. Der aussergewöhnliche Erfolg des Ottawa-Prozesses wäre ohne den Einsatz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der International Campaign to Ban Landmines (ICBL) nicht denkbar gewesen. Die Kampagne dieser Organisationen hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die von APM verursachten menschlichen Leiden und gesellschaftlichen Schäden gelenkt, in zahlreichen Staaten innenpolitischen Druck erzeugt und damit die Voraussetzungen für den Ottawa-Prozess geschaffen. Die Schweiz hat von Beginn weg sehr aktiv am Ottawa-Prozesses teilgenommen. Auf Initiative unseres Landes bildete sich im Februar 1997 eine informelle sogenannte Kerngruppe besonders engagierter Staaten, die den Ottawa-Prozess diskret, aber nachhaltig vorwärtstrieb, begleitete und beeinflusste. Als Mitglied dieser Gruppe konnte unser Land massgebliche Beiträge zum Gelingen des Ottawa-Prozesses und zum Inhalt des neuen Übereinkommens leisten. Die Schweiz setzte sich für ein umfassendes Verbot des Einsatzes, der Herstellung, der Lagerung und der Weitergabe von APM sowie für die Verpflichtung zur Räumung von verlegten APM und zur Vernichtung von Lagerbeständen dieser Waffen ein. Sie bestand während der ganzen Dauer des Prozesses darauf, dass in diesem Kernbereich des Übereinkommens keine wesentlichen Konzessionen eingegangen werden dürften, auch wenn dies gewissen Ländern die Unterzeichnung erschweren könnte. Während der ganzen Dauer des Ottawa-Prozesses pflegten die Vertreter der Schweiz regelmässige Kontakte mit der Campagne suisse contre les mines antipersonnel , deren Teilnahme an verschiedenen Konferenzen von der Schweiz zudem finanziell unterstützt wurde. Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung Das am 18. September 1997 in Oslo verabschiedete Übereinkommen enthält insbesondere die folgenden Elemente: 1. Eine Definition der APM, welche Panzerminen mit Aufnahmesperren vom vertraglichen Verbot ausnimmt; 2. ein umfassendes Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung, und der Weitergabe von APM; 3. die Verpflichtung, Lagerbestände innert vier und bereits gelegte Personenminen innerhalb von zehn Jahren zu vernichten (wobei die zweite Frist auf begründeten Antrag hin von der Konferenz der Vertragsstaaten durch Mehrheitsbeschluss verlängert werden kann); 4. eine Verpflichtung zu zwischenstaatlicher Zusammenarbeit auf den Gebieten der Vernichtung und Räumung von APM sowie der Opferhilfe; und 5. einen Überprüfungsmechanismus, der namentlich die Entsendung neutraler Ermittlungskommissionen gestattet. Das neue Übereinkommen bringt einen Durchbruch für das humanitäre Völkerrecht. Obschon das Abseitsstehen einiger grosser Staaten bedauerlich ist, war im gegenwärtigen Zeitpunkt der Abschluss eines möglichst lückenlosen Vertrags ohne diese Staaten einem durchlöcherten Vertrag mit deren Mitwirkung vorzuziehen. Man darf hoffen, dass der Druck der Öffentlichkeit diese Staaten über kurz oder lang veranlassen wird, dem neuen Vertragswerk beizutreten. Das in Oslo verabschiedete Übereinkommen entspricht in allen wesentlichen Punkten der von der Schweiz angestrebten Regelung. Es entspricht der besonders aktiven Rolle, welche die Schweiz seit Beginn des Jahres 1996 in den Bemühungen um ein internationales Verbot der APM gespielt hat, dass unser Land das neue Übereinkommen in Ottawa unterzeichnet und anschliessend ohne Verzögerung ratifiziert. Seit 1969 werden in der Schweiz keine APM oder APM-Bestandteile mehr hergestellt. 1990 hat die Armee sämtliche APM von der Truppe zurückgezogen. Im Rahmen der eingangs erwähnten Revisionskonferenz zum Übereinkommen von 1980 entschied das Eidgenössische Militärdepartement am 24. November 1995, auf den Besitz und den Einsatz von APM ganz zu verzichten. Die Vernichtung der verbliebenen APM-Bestände wird noch vor der Unterzeichnung des neuen Übereinkommens in Ottawa abgeschlossen sein. Am 13. Dezember 1996 hat das Parlament das revidierte Kriegsmaterialgesetz verabschiedet, das in Artikel 8 verbietet, APM zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden nach Artikel 35 des Gesetzes strafrechtlich verfolgt. Das neue Gesetz wird voraussichtlich am 1. März 1998 in Kraft treten. Unter diesen Bedingungen sind auf innerstaatlicher Ebene die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Schweiz das Übereinkommen von Oslo unterzeichnen - und ratifizieren - kann.