Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER
AUSWAERTIGE ANGELEGENHEITEN	Bern, 19. Februar 1997

Pressemitteilung

Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der
Aussenpolitik des Bundes: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat hat vom Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die
Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes Kenntnis
genommen und das EDA ermächtigt, hierzu eine Vernehmlassung bei den
Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten
Organisationen zu eröffnen.

Die fortschreitende internationale Verflechtung unseres Landes betrifft
zunehmend Gebiete, die innerstaatlich in die Zuständigkeit der Kantone
fallen. Deshalb werden seit einigen Jahren Möglichkeiten geprüft, die
Kantone in diesen Bereichen stärker in die Aussenpolitik des Bundes
einzubeziehen. Hierdurch sollen die verfassungsmässigen Zuständigkeiten
der Kantone beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge nach Möglichkeit
gewahrt und ihre wesentlichen Interessen bei der Vorbereitung und
Umsetzung aussenpolitischer Entscheide berücksichtigt werden. Die
Aussenpolitik des Bundes soll aber auch innenpolitisch besser
abgestützt werden.

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf ist von einer paritätisch aus
Vertretern des Bundes und der Kantone zusammengesetzten Arbeitsgruppe
"Mitwirkung der Kantone" ausgearbeitet worden. Mit dem Gesetzesentwurf
sollen die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und
Kantonen nicht geändert, sondern lediglich bekräftigt und konkretisiert
werden. Der bewusst schlank gehaltene Entwurf sieht namentlich drei
Formen der Zusammenarbeit vor: die Information der Kantone, die
Anhörung der Kantone sowie die Mitwirkung von Kantonsvertreterinnen und
-vertretern bei der Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und bei
Verhandlungen des Bundes. Seit dem 1. September 1996 wird der Entwurf
seinem Sinn und Geist nach provisorisch angewandt. Die bisher damit
gesammelten Erfahrungen sind ermutigend.