Rinderseuche BSE - Die Massnahmen des Bundesrates

PRESSEMITTEILUNG Rinderseuche BSE - Die Massnahmen des Bundesrates Der Bundesrat beantragt dem Parlament, einem dringlichen Bundesbeschluss über die Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE, "Rinderwahnsinn") zuzustimmen. Bis spätestens Ende Juni 1999 soll derjenige Teil der Rinderpopulation geschlachtet werden, in dem sich die möglichen Träger des BSE-Erregers vorwiegend befinden. Von dieser Massnahme sind höchstens 230'000 Kühe betroffen, die vor dem 1. Dezember 1990 (Inkrafttreten des Fütterungsverbotes für Tiermehl) geboren worden sind, sowie die direkten Nachkommen von an BSE erkrankten Kühen. Die Kosten dafür werden mit insgesamt höchstens 320 Millionen Franken veranschlagt. Angesichts der prekären Lage auf dem Rindfleischmarkt hat der Bundesrat zudem für sofortige Marktentlastungsmassnahmen 25 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es sich bei der BSE um eine Tierseuche mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen handelt, die sich auch auf den internationalen Handel mit Rindern sowie Rindererzeugnissen nachteilig auswirkt. Die BSE-bedingten Absatzschwierigkeiten verursachen in der Schweizer Rindviehwirtschaft grosse Einkommensausfälle und führen auch in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen zu Einbussen. Dies hat den Bundesrat bewogen, Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweiz in absehbarer Zeit den Status eines BSE-freien Landes erreichen kann. Hiezu sollen alle Rinder, die vor dem 1. Dezember 1990 - das heisst vor dem Inkrafttreten des Fütterungsverbotes für Tiermehl - geboren wurden, vom Bund übernommen und der menschlichen Ernährung entzogen werden. Die Übernahme erfolgt, wenn die Tiere altershalber oder aus anderen Gründen geschlachtet werden müssen. Spätestens bis zum 30. Juni 1999 müssen alle Tiere zur Schlachtung gebracht werden. Von der Massnahme sind höchstens 230'000 ältere Kühe auf 50'000 Betrieben betroffen. Ebenfalls geschlachtet werden die direkten Nachkommen von Kühen, die an BSE erkrankt sind. Die Schlachtung der Teilpopulation ist der einzige Weg, die Seuche beschleunigt bekämpfen zu können, denn es ist nicht möglich, am lebenden Tier festzustellen, ob es BSE-Träger ist oder nicht. Die vom Bundesrat beantragte Massnahme zielt darauf ab, den Status eines BSE-freien Landes zu erreichen, den Markt kurzfristig zu sanieren sowie das potentielle Restrisiko zu minimieren und dadurch zur Vertrauensbildung bei den Konsumentinnen und Konsumenten beizutragen. Nur die Gewähr, dass Ende Juni 1999 die wahrscheinlichen Träger des BSE-Erregers eliminiert sind und nicht der menschlichen Ernährung dienen, führt zu den angestrebten Zielen. Die Halter werden vom Bund pauschal mit 1000 Franken pro Tier entschädigt. Hinzu kommen die Kosten für den Transport, die Schlachtung und die Entsorgung, so dass der Bund je Tier rund 1400 Franken aufwenden wird. Die Kosten werden insgesamt auf maximal 320 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre, veranschlagt. Über die verhältnismässig tiefe Entschädigung für die zu schlachtenden Tiere leistet die Landwirtschaft einen Beitrag an die Massnahme. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Landwirtschaft zur Sanierung der Bundesfinanzen mit einer zusätzlichen Abgabe von zwei Rappen je Kilogramm Verkehrsmilch beiträgt. Der Bundesrat erachtet die seit dem 1. Dezember 1990 geltenden Massnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach wie vor als genügend. Sie wurden unter der Annahme getroffen, dass die BSE-Erreger auf den Menschen übertragen werden könnten. Es drängen sich deshalb keine zusätzlichen gesundheitspolizeilichen Massnahmen auf. Flankierend zu den bisherigen und nun beantragten Massnahmen wird sichergestellt, dass auch importierte Produkte den im Inland geltenden Hygienestandard erfüllen. Der Bundesrat will damit verhindern, dass Erzeugnisse in die Schweiz gelangen, die BSE-kritische Organe enthalten könnten. Angesichts der Überproduktion in verschiedenen Bereichen und um zu vermeiden, dass wieder Fleischüberschüsse anfallen, hat der Bundesrat eine Massnahme zur Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion beschlossen: Ab 1997 müssen auch diejenigen Betriebe, die sich an keinem Ökoprogramm (Integrierte Produktion, Biologischer Landbau) des Bundes beteiligen, einen Anteil von mindestens fünf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus der Produktion nehmen. Diese Flächen können als ökologische Ausgleichsflächen angelegt oder für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen genutzt werden. Die zusätzliche Abgabe auf der Verkehrsmilch soll ab Inkrafttreten der neuen Milchmarktordnung durch eine Reduktion der ordentlichen Milchkontingentsmenge abgelöst werden. Zudem hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement für 1998 weitere Massnahmen zur Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion zu prüfen. Das Parlament wird sich voraussichtlich in der Wintersession 1996 mit der bundesrätlichen BSE-Botschaft befassen. Der dringliche Bundesbeschluss tritt am Tag nach seiner Verabschiedung durch die Bundesversammlung in Kraft. Angesichts der prekären Lage auf dem Rindfleischmarkt hat der Bundesrat zudem beschlossen, für sofortige Marktentlastungsmassnahmen 25 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Bern, 16. September 1996 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Bundesamt für Veterinärwesen (BVET), Presse- und Informationsdienst, Heinz K. Müller, Tel. 031 323 85 68 Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Presse- und Informationsdienst, Esther Weiss, Tel. 031 322 25 27