Verfassungsreform: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und der Vo

Pressemitteilung Verfassungsreform: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und der Volksdiskussion Populärbroschüre wird allen zugestellt, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben Ende Februar 1996 wurde das Vernehmlassungsverfahren zur Verfassungsreform abgeschlossen. Das Echo der politsch interessierten Öffentlichkeit auf den Verfassungsentwurf, den der Bundesrat einer Volksdiskussion unterbreitet hatte, fiel unerwartet breit aus. Rund 11 500 Stellungnahmen gingen ein, darunter 550 von privaten Organisationen unterschiedlichster Ausrichtung. Im politisch interessierten Teil der Bevölkerung wird die Verfassungsreform grundsätzlich positiv aufgenommen. Die Auswertung ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber die Antworten auf die wichtigsten Fragen sind nun bekannt. Sie sind in einer Populär-Broschüre zusammen gefasst, die Bundesrat Arnold Koller am Freitag der Öffentlichkeit vorstellte. Die Vernehmlassungsunterlagen erfreuten sich grosser Nachfrage (174'000 Broschüren, 143'000 Verfassungsentwürfe und 17'000 Erläuterungen). Annähernd 3000 Personen füllten den beigelegten Fragebogen aus. Beteiligt haben sich neben den Kantonen, Parteien und Spitzenverbänden zahlreiche weitere Organisationen sowie rund 11'000 Privatpersonen aus allen Bevölkerungsschichten. Die ausführliche Zusammenstellung aller Eingaben wird im Herbst 1996 vorliegen. Die am Freitag vorgelegte Broschüre wird in den nächsten Tagen allen Organisationen, Bürgerinnen und Bürgern, die mitgemacht haben, zugestellt, soweit ihre Adressen bekannt sind. Die Kantone haben sich in der Konferenz der Kantonsregierungen intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt und unterstützen die Verfassungsreform. Sie haben eigene Vorschläge zum Föderalismus eingereicht. In ausführlichen Gesprächen mit Vertretern des Bundes hat eine Bereinigung der hauptsächlichen Differenzen stattgefunden. Mit wenigen Ausnahmen können die Anliegen der Kantone im Rahmen der Nachführung der gelebten Verfassungswirklichkeit berücksichtigt werden. Auch die Bundesratsparteien sprechen sich für eine Reform aus. Kritische und zum Teil sogar ablehnende Stimmen kommen in erster Linie von einigen wichtigen Wirtschftsorganisationen. Die Kritikpunkte und die zahlreichen wertvollen Anregungen der Vernehmlasser werden in die Überarbeitung des Entwurfs einfliessen. Ein Konsens muss noch in verschiedenen Einzelfragen gefunden werden. Bei der Nachführung stehen insbesondere die Normierung der Sozialziele und die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung im Vordergrund der Überprüfung. Bei der Reform der Volksrechte geht es vorab um die Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Referenden sowie die Verankerung des Vorrangs des Völkerrechts. Bei der Justizreform ist namentlich die Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht umstritten. Der Bundesrat hat sich an mehreren Sitzungen mit der Verfassungsreform beschäftigt. Er hat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse beschlossen, am Konzept der Reform festzuhalten: Die Nachführung soll dem Parlament zusammen mit den zwei Reformbereichen "Volksrechte" und "Justiz", aber in getrennten Vorlagen unterbreitet werden. Das Parlament wird darüber entscheiden können, ob Nachführung und Reformen gemeinsam oder gestaffelt zur Abstimmung gelangen sollen. Die Broschüre ist ab 3. Juni 1996 auch auf Internet verfügbar: http://www.admin.ch/ejpd/d/bj/bv/index.html. 31. Mai 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Die Broschüre kann kostenlos bestellt werden bei: Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern Die Bestellnummer lautet: 407.820.d. Bitte eine an sich selbst adressierte Selbstklebeetikette beilegen.