Höhere Ordnungsbussen ab 1. September 1996

Pressemitteilung Höhere Ordnungsbussen ab 1. September 1996 Bundesrat setzt Gesetz und Verordnung in Kraft Wer im Strassenverkehr Vorschriften missachtet, muss ab 1. September 1996 mit höheren Ordnungsbussen rechnen. Der Bundesrat hat auf diesen Zeitpunkt das revidierte Ordnungsbussengesetz und die neue Ordnungsbussenverordnung in Kraft gesetzt. Die beiden Erlasse stellen die durch die Geldentwertung abgeschwächte präventive Wirkung der Ordnungsbussen wieder her und erhöhen damit die Verkehrssicherheit. Das Parlament hatte am 6. Oktober 1995 das revidierte Ordnungsbussengesetz (OBG) verabschiedet; die Referendumsfrist lief am 15. Januar 1996 unbenützt ab. Auf der Grundlage dieser Gesetzesrevision, die namentlich den Höchstbetrag für Ordnungsbussen von 100 auf 300 Franken erhöht, hat der Bundesrat eine neue Ordnungsbussenverordnung (OBV) mit detaillierter Bussenliste verabschiedet. Dabei hat er die Ordnungsbussen nicht schematisch verdreifacht, sondern differenziert nach dem Schweregrad der Widerhandlung erhöht. Den Rahmen von 300 Franken hat der Bundesrat nicht ausgeschöpft, um die Ordnungsbussen in einem späteren Zeitpunkt ohne Gesetzesrevision wieder an die Lebenshaltungskosten anpassen zu können. Mit der neuen Ordnungsbussenliste erhalten die Polizeibehörden ein griffiges Instrument, um die Verkehrsdisziplin und damit die Verkehrssicherheit wirksam zu verbessern. 250 Franken bei Missachtung des Rotlichts Widerhandlungen, die häufig zu Unfällen führen oder eine Gefährdung zur Folge haben, sind grundsätzlich nicht in die Bussenliste aufgenommen worden. Diese Widerhandlungen werden weiterhin im ordentlichen Strafverfahren geahndet. Eine Ausnahme wurde wie bisher nur bei ausgesprochenen Massendelikten wie Rotlichtmissachtungen oder Radfahren ohne Licht gemacht, die sonst in der Praxis seltener bestraft würden. Das einfache und einheitliche Ordnungsbussenverfahren ermöglicht es der Polizei, diese Delikte häufiger und rascher zu ahnden, was im Interesse der Verkehrssicherheit liegt. Die Erhöhung der Busse für Rotlichtmissachtungen von 80 auf 250 Franken verstärkt die präventive Wirkung entscheidend. Wer dennoch das Rotlicht missachtet und dabei eine Gefährdung anderer Personen in Kauf nimmt oder jemanden verletzt, wird weiterhin verzeigt. Die fehlbare Person muss mit einer höheren Strafe sowie mit einer Administrativmassnahme, in der Regel einem Führerausweisentzug, rechnen. Differenzierte Bussen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen Wie bisher werden im Ordnungsbussenverfahren nur Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet, die keine Gefährdung zur Folge haben und nicht zu einer Administrativmassnahme führen. In Zukunft werden die Bussen jedoch unterschiedlich hoch sein, und zwar je nachdem ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts, ausserorts oder auf Autobahnen missachtet wurde. Zudem werden im Ordnungsbussenverfahren nicht mehr nur Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 15 km/h bestraft, sondern auch Ueberschreitungen ausserorts bis 20 km/h (240 Franken) und auf Autobahnen - wegen der Verkehrstrennung (keine Fussgänger und Radfahrer) - bis 25 km/h (260 Franken). Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts um 16-20 km/h werden hingegen aufgrund der in der Vernehmlassung geäusserten Kritik nicht in das Ordnungsbussenverfahren aufgenommen und wie bisher im ordentlichen Strafverfahren geahndet. Ordnungsbussenverfahren ausgedehnt Das Ordnungsbussenverfahren wird neu auf Dauerdelikte ausgedehnt, die einwandfrei festgestellt werden können, aber weitere Massnahmen zur Folge haben (z.B. Durchführung der Abgaswartung). Die Bussenliste beschränkt sich ferner nicht mehr auf Massendelikte, sondern nimmt auch Widerhandlungen auf, die weniger häufig begangen werden, aber mit den Massendelikten nach Art und Schwere vergleichbar sind (z.B. Befahren eines Tramtrassees). Diese Erweiterung der Ordnungsbussenliste ist einerseits im Interesse der Betroffenen, da sie im Ordnungsbussenverfahren keine Kosten tragen, und entlastet andrerseits die Polizei- und Gerichtsbehörden von weiteren Bagatellfällen. Die Ordnungsbussenliste ist aus Rücksicht auf die Bedürfnisse der Polizei stark detailliert worden. Jede Ziffer enthält nur noch eine Widerhandlung, da sich Sammeltatbestände als nachteilig erwiesen haben. Muss nämlich später ein Rapport erstellt werden (z.B. wenn die Busse nicht fristgerecht bezahlt wurde), kann dem Ordnungsbussenformular nicht entnommen werden, welche Widerhandlung konkret begangen worden ist. Treffen mehrere Widerhandlungen zusammen, werden die Bussenbeträge - abgesehen von einigen Ausnahmen - zusammengezählt. Um den Kantonen genügend Zeit für die Vorbereitungsarbeiten (Schulung der Kontrollorgane und EDV-Anpassung) einzuräumen, hat der Bundesrat die Ordnungsbussenverordnung auf den 1. September 1996 in Kraft gesetzt. EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 4. März 1996