Dialog mit der Bevölkerung soll weitergeführt werden

Pressemitteilung Dialog mit der Bevölkerung soll weitergeführt werden Abschluss der Vernehmlassung zur Reform der Bundes-verfassung Bundesrat Arnold Koller hat am Donnerstag, dem letzten Tag der Vernehmlassungsfrist zu dem im letzten Sommer vorgelegten Ent-wurf für die Reform der Bundesverfassung, vor dem ch-forum im Schloss Waldegg/Solothurn eine vorläufige Bilanz des bisherigen Verlaufs der Reformbemühungen, insbesondere der sogenannten Volksdiskussion, gezogen. Dabei zeigte sich der EJPD-Vorsteher über die bisher zum Ausdruck gekommene Zustimmung der offiziellen Vernehmlasser zufrieden und äusserte sich erfreut über das über Erwarten breit ausgefallene Interesse in der Be-völkerung am Reformprojekt. Es habe in jüngerer Zeit kein staatliches Projekt gegeben, das auf ein vergleichbares Echo verschiedenster Kreise der Bevölkerung gestossen sei. In seiner persönlichen Einschätzung der Lage wies Bundesrat Koller nach einer vorläufigen Sichtung der bisher eingegangenen Stellungnahmen darauf hin, dass die vom Bundesrat mit der soge-nannten Volksdiskussion in Ergänzung zu den offiziellen und institutionellen Vernehmlassern angestrebte Chance für den staatspolitischen Dialog mit den politisch interessierten Bür-gerinnen und Bürgern breit genutzt wurde. An zahlreichen Veran-staltungen verschiedenster Organisationen und Institutionen in der ganzen Schweiz wurde die Verfassungsreform vorgestellt und diskutiert. Bundesrat Koller engagierte sich persönlich mit rund 20 öffentlichen Auftritten in der Volksdiskussion. Ver-schiedene Mitarbeiter des EJPD führten in rund 80 Veranstaltun-gen mit interessierten Kreisen das Gespräch über die Verfas-sungsreform. Das im Bundesamt für Justiz eingerichtete Verfassungstelefon wurde rege genutzt. Über 8000 Personen nahmen sich die Mühe, schriftliche Stellungnahmen abzugeben und äusserten sich, teilweise sogar mit eigenen Verfassungsentwür-fen, deutlich zustimmend zum Anliegen, die heutige Verfassungs-wirklichkeit in der Sprache unserer Zeit wiederzugeben. Ebenso grosse Unterstützung fand auch das Konzept, die Schweiz im Rah-men der Verfassungsreform in einem etappenweisen Reformprozess mit den Reformpaketen Volksrechte und Justiz auf die Her-ausforderungen des nächsten Jahrhunderts vorzubereiten. Bundesrat Koller stellte ohne Vorbehalt fest, dass sich die Volksdiskussion gelohnt hat. Aus vielen Eingaben spreche ech-ter Bürgersinn. Unter dem Gesichtspunkt der Auseinandersetzung mit dem Staat und seiner Befindlichkeit sei es mit der Diskus-sion der Verfassung gelungen, in einem relativ breiten Ausmass politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, sie zum Nachdenken, zum Mitdenken und zum Mitreden über das Ge-meinwesen Schweiz anzuregen: Es ist eine politische Diskussion über die Schweiz von heute und von morgen in Gang gekommen, die nicht nur für die laufende Verfassungsreform nützlich und sinn-voll ist, sondern Grundlage sein kann und muss für den vertief-ten und weiterzuführenden Dialog zwischen Behörden und Volk. Auch wenn die bisher eingetroffenen Stellungnahmen der offizi-ellen Vernehmlasser teilweise kontrovers ausgefallen seien, be-deute dies nicht, dass die Positionen unvereinbar seien. Bun-desrat Koller: Von grosser Bedeutung für das weitere Vorgehen ist vor allem, dass keine Fundamentalopposition gegen die Ver-fassungsreform erkenn- und spürbar ist. Ein ernsthafter Abbruch der Uebung wird bisher von keiner der grossen schweizerischen Organisationen verlangt. Wir befinden uns am Ende dieser Ver-nehmlassung - sowohl was die Nachführung wie die Reformbereiche betrifft - nicht blockiert in einer politischen Patt-Situation zwischen links und rechts, wo eigentlich kein Ausweg aus den unterschiedlichen Vorstellungen möglich erscheint. Wohl gebe es umstrittene Punkte, wie eine adäquate Darstellung der Sozi-alstaatlichkeit oder des Verhältnisses zwischen Bund und Kanto-nen, aber unüberwindbare Gräben seien nicht auszumachen. Insbe-sondere bei der Mise à jour der Verfassung erscheine ein Grundkonsens herstellbar. Dies gelte im Grundsatz auch im Be-reich der Reform der Volksrechte und der Justiz, wobei klarer-weise einzelne Reformvorschläge vertiefter Ueberprüfung und po-litischer Auseinandersetzung bedürften. Bundesrat Koller wies darauf hin, dass das Vernehmlassungsver-fahren zwar keine breite Begeisterung der politischen Kreise für das Reformvorhaben geweckt habe, was angesichts des gewähl-ten realistischen Ansatzes auch nicht erwartet wurde. Dafür sei aber die Bereitschaft, sich mit der Verfassungsreform zu befas-sen, deutlich gestiegen: Das Projekt wird ernst genommen und als Chance erkannt. Zwar lasse sich auch mit einer grundlegen-den Verfassungsreform weder der Sozialstaat sichern noch die Europafrage lösen, hingegen könne eine Verfassungsreform die Entscheidungsmechanismen stärken und die Handlungsfähigkeit des Staates vergrössern: Vor allem aber kann eine Verfassungsre-form das Land stärker zusammenführen und das Einigende vor das Trennende stellen. Dies ist letztlich die entscheidende Grund-lage für die Lösung grundsätzlicher politischer Fragen. Genau dies ist denn auch der Sinn der laufenden Verfassungsreform. Im EJPD werden nun die eingegangenen Stellungnahmen im einzel-nen ausgewertet. Ziel ist es, dass der Bundesrat noch vor den Sommerferien die materiellen Grundentscheide für die Ausarbei-tung der Botschaft an das Parlament trifft, damit diese Bot-schaft über die Sommermonate geschrieben werden kann. Ihre Ver-abschiedung ist für den Spätherbst vorgesehen. Laut Bundesrat Koller wird aber die Verfassungsdiskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht abbrechen, sondern fortgeführt und vertieft werden. Deshalb wird die Oeffentlichkeit Ende Mai über das Er-gebnis der Vernehmlassung und die Beschlüsse des Bundesrates zum weiteren Vorgehen orientiert. Gleichzeitig wird eine Bro-schüre das Resultat der Volksdiskussion einer breiteren Oef-fentlichkeit zugänglich machen. Bundesrat Koller: Es ist unser Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass ihre Be-teiligung an dieser Diskussion nicht nutzlos war und dass ihre Vorschläge ernstgenommen werden. 29. Februar 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst