Ausreisefrist für bosnische Kriegsvertriebene verlängert

Pressemitteilung Ausreisefrist für bosnische Kriegsvertriebene verlängert Der Bundesrat kommt auf seinen Entscheid vom April 1996 zurück Der Bundesrat hat am Mittwoch aufgrund der unbefriedigenden Lage in den ehemaligen Kriegsgebieten die Ausreisefrist für alleinstehende Erwachsene und Ehepaare ohne Kinder sowie für vorläufig Aufgenommene bis zum 30. April 1997 verlängert. Für Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige gilt weiterhin die Ausreisefrist bis zum 31. August 1997. Spätestens im März 1997 will der Bundesrat die Situation neu beurteilen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Beschlüsse vom 3. April Am 3. April hob der Bundesrat die für bosnische Staatsangehörige bis anhin geltenden besonderen Aufenthaltsregelungen teilweise auf und ordnete eine gestaffelte Rückführung an. Der Beschluss erfolgte vor dem Hintergrund des Friedensabkommens von Dayton, in Anbetracht der seit dem Friedensschluss erfolgten Entwicklung in Bosnien Herzegowina und im Einklang mit den Absichtserklärungen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Dabei wurde festgehalten, dass der Bundesrat spätestens in der zweiten Juni-Hälfte 1996 überprüfen werde, ob sich die Situation in Bosnien-Herzegowina erwartungsgemäss positiv entwickelt habe oder ob das Vorgehen in Wiedererwägung gezogen werden müsse. Von Bedeutung war auch, dass die bisherigen Aufenthaltsberechtigungen am 30. April 1996 auslaufen sollten und deshalb eine Neuordnung nötig wurde. Der Bundesrat kündigte ferner an, dass er in erster Linie die freiwillige Rückkehr unterstützen werde. Eine neue Beurteilung der Lage in Bosnien-Herzegowina im Juni hat ergeben, dass sich die Verhältnisse nicht in der erwarteten Weise entwickelt haben. Die vom UNHCR in seinem Repatriierungsplan formulierten und von den beteiligten Staaten an den Konferenzen von Genf (16.1.1996) und Oslo (8.3.1996) akzeptierten Bedingungen sind nur in militärischer Hinsicht erfüllt, während die Gewährung der Amnestie und der Schutz der Menschenrechte nicht genügend gewährleistet sind. Förderung der freiwilligen Rückkehr Der Bundesrat will die freiwillige Rückkehr besonders fördern. Basis bildet ein effizientes und breitgefächertes Informationssystem. In Zusammenarbeit mit dem Koordinationsbüro der IOM (International Organisation of Migration) in Bern hat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) ein Informationsnetz aufgebaut, das alle kantonalen Betreuungsorgane, die Hilfswerke und die wichtigsten bosnischen Vereine einschliesst. Zuhanden der Kantone wurde eine Rückkehrberatung auf die Beine gestellt, welche die Grundlage für ein professionelles gesamtschweizerisches Beratungsnetz bildet. Überdies können die bosnischen Staatsangehörigen vorgängig ihrer Heimkehr eine Informationsreise in den Heimatstaat machen. Schliesslich bietet der Bund neben der bereits am 3. April beschlossenen individuellen Rückkehrhilfe ein Sonderprogramm für die Reintegration bosnischer Rückkehrer vor Ort an. Die DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) und das BFF haben einen Aktionsplan erstellt. Dieser umfasst einerseits eine Wiedereingliederungshilfe für freiwillige Rückkehrer und fördert anderseits lokale Strukturen in den Orten und Regionen, die Rückkehrer aufnehmen. Damit soll einer ungleichen Behandlung von Rückkehrern und Zurückgebliebenen entgegengewirkt werden. Die Wiedereingliederungshilfe besteht aus einer zusätzlichen finanziellen Hilfe von 4000 Franken pro erwachsene Person, 2000 Franken pro Kind sowie für den Lebensunterhalt 1000 Franken pro Familie bzw. Einzelperson. Sie wird den Rückkehrern vor Ort und in Tranchen ausbezahlt, wobei Hilfeleistungen im Rahmen von Hausbau- und Landwirtschaftsprojekten in Abzug gebracht werden können. Die Förderung lokaler Strukturen kommt nicht nur den Rückkehrenden, sondern auch der ansässigen Bevölkerung zugute und umfasst Programme zur Wiederherstellung des Wohnraumes, der Infrastrukturen (Schulen, Gesundheitswesen, Wasserversorgung) und der Wirtschaft sowie Massnahmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit. Die entsprechenden Kredite werden mit der Rückkehr der Flüchtlinge frei und stehen zur Verfügung von entsprechenden Projekten schweizerischer und lokaler Hilfswerke, internationaler Organisationen und der DEZA. Im Einklang mit der Staatengemeinschaft Der Entscheid des Bundesrates steht im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft. Die meisten direkt betroffenen Aufnahmeländer - namentlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - haben sich ebenfalls bereit erklärt, in diesem Jahr auf Zwangsrückführungen zu verzichten. Die Bundesrepublik Deutschland hat anfangs Juni beschlossen, den Beginn der Rückführungen vorerst auf den 1. Oktober 1996 zu verschieben. 26. Juni 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Für weitere Auskünfte: Anton Jöhr, BFF, Tel. 325 93 22 Stefan Kaspar, DEZA, Tel. 322 35 59