Jahresplanung 1996 des Bundesrates

Pressemitteilung

Jahresplanung 1996 des Bundesrates

Erstmals hat der Bundesrat ein Planungsdokument verabschiedet, in dem die
Schwerpunkte seiner Politik im laufenden Jahr festgelegt werden. Es handelt
sich um folgende Prioritäten: Reform der Institutionen, Sanierung des
Bundeshaushaltes, marktwirtschaftliche Erneuerung, Verkehrs- und Klimapolitik,
Energie sowie Europa.

Die Jahresplanung ist Bestandteil einer neuen Geschäftsberichterstattung,
welche die Bundeskanzlei zusammen mit den Geschäftsprüfungskommissionen dem
Bundesrat vorgeschlagen hat. Sie soll dem Kollegium als Führungsinstrument
dienen sowie zu einer klareren Prioritätensetzung und zu grösserer Kohärenz der
Politik von Bundesrat und Departementen beitragen. Zudem gibt die Jahresplanung
dem Parlament die Möglichkeit, besser als bisher zu überprüfen, inwiefern der
Bundesrat seine Ziele erfüllt hat. Schliesslich stellt die Jahresplanung, die
für die folgenden Jahre im Spätherbst verabschiedet wird, die Grundlage für die
mündliche Standortbestimmung des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin
in der Dezember-Session dar.

Für 1996 sind für sechs Bereiche Ziele gesetzt worden, nach welchen Bundesrat
und Departemente ihre Politik ausrichten wollen. Im Sinne von Leitlinien für
die Verwaltungsarbeit werden die bundesrätliche Politik skizziert und die
wichtigsten Ziele zusammengefasst. Ebenso wird gezeigt, mit welchen
gesetzgeberischen und anderen Massnahmen der Bundesrat seine Ziele erreichen
will. Für 1996 legte der Bundesrat folgende Prioritäten fest:

Reform der Bundesverwaltung sowie Verabschiedung der Botschaft zum
nachgeführten Verfassungstext und zu den ersten Reformbereichen Volksrechte und
Justiz

Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes

Marktwirtschaftliche Erneuerung der Bereiche Landwirtschaft, Post- und
Fernmeldewesen

Anpassungen im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, zugehörige Finanzierungslösung
und Initiierung der Bahnreform; Konkretisierung der flankierenden Massnahmen
für eine nachhaltige und marktwirtschaftliche Verkehrs- und Klimapolitik

Weichenstellungen für die künftige Energiepolitik

Abschluss der bilateralen, sektoriellen Verhandlungen mit der EU - Klärung
unserer europapolitischen Position

Die Jahresplanung stellt eine politische Absichtserklärung dar. Sie soll die
Marschrichtung der bundesrätlichen Politik abstecken, ohne jedoch zum Korsett
zu werden. Der Bundesrat behält sich deshalb vor, in begründeten Fällen von
dieser Stossrichtung abzuweichen. Vorbehalten bleiben ebenfalls Korrekturen
aufgrund der Richtlinien der Regierungspolitik 1995-1999, welche im März 1996
verabschiedet werden.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst

14.2.1996