Reorganisation der Zentralstellendienste schreitet voran

Pressemitteilung Reorganisation der Zentralstellendienste schreitet voran BAP erarbeitet zusammen mit den Kantonen das Detailkonzept Die Reorganisation der Zentralstellendienste (ZSD) im Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) schreitet voran: Nachdem Bundesrat Arnold Koller, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, das Grobkonzept Ende 1995 gutgeheissen hat, erarbeitet nun ein Projektteam bis im Frühsommer 1996 das Detailkonzept. Dem Projektteam gehören neben Mitarbeitern der ZSD und anderer Bundesstellen auch zehn Vertreter kantonaler Polizeikorps an. Anschliessend ist eine Vernehmlassung bei den kantonalen Justiz- und Polizeidepartementen vorgesehen. Zurzeit setzen sich die ZSD aus den vier Zentralstellen zur Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels, der organisierten Kriminalität (OK), der Falschmünzerei und des Menschenhandels zusammen. Das Grobkonzept zur Reorganisation sieht eine Abkehr von dieser deliktbezogenen Struktur vor, weil die verschiedenen Delikte häufig eng zusammenhängen, insbesondere Drogenkriminalität und organisiertes Verbrechen. Neues Organisationskriterium sind vielmehr die polizeilichen Tätigkeiten. Dieses Grobkonzept wurde letzten Herbst mit Vertretern verschiedener in- und ausländischer Strafverfolgungsbehörden diskutiert und als zweckmässig beurteilt. Neues Organigramm Das neue Organigramm unterscheidet - entsprechend den unterschiedlichen Funktionen - zwischen den Sektionen Operationen und Nachrichten, die von der Logistik unterstützt werden. Da in den Bereichen Betäubungsmittel und Falschgeld der Bund über eigene Ermittlungskompetenzen verfügt, wird die Sektion Operationen nach wie vor eigene Verfahren führen und zusammen mit den Kantonen koordinieren. Im Bereich der organisierten Kriminalität hingegen wird diese Sektion vorerst nicht tätig sein können, weil dem Bund auf diesem Gebiet eigene Ermittlungskompetenzen noch fehlen. Aus der Zentralstelle OK entsteht die Sektion Nachrichten, die den Kantonen als Informations- und Koordinationsdrehscheibe dient. Die Sektion besteht aus den drei Gruppen Nachrichtenbeschaffung, Nachrichtenauswertung und Lagezentrum. Sie wird die von den Kantonen und anderen Stellen erhaltenen Informationen sammeln, bewerten, analysieren und auf dieser Grundlage ein Lagebild entwerfen. Damit ist auf Bundesebene die Bildung einer Polizeieinheit geplant, über die praktisch alle ausländischen Staaten schon lange verfügen. Enge Zusammenarbeit mit den Kantonen Das neue Konzept lässt sich nur in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgreich umsetzen. Das BAP hat deshalb Anfang Januar die Polizeikommandi der Kantone um Mitarbeit im Projektteam ersucht. Dieses Team wird bis im Frühsommer 1996 das Detailkonzept erarbeiten und Bundesrat Koller die nötigen Anträge stellen. Wichtigste OK-Bereiche abgedeckt Bis zur Realisierung dieses Konzepts werden die ZSD wie bisher zusammen mit Vertretern der kantonalen Polizeikorps gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden und Fälle interkantonalen oder internationalen Ausmasses gemeinsam bearbeiten. Fachlich werden die ZSD weiterhin in den Bereichen Betäubungsmittel, Geldwäscherei, Falschgeld und Menschenhandel tätig sein und damit vorerst einmal die wichtigsten Bereiche organisierter Kriminalität abdecken, auch wenn, wie erwähnt, die Ermittlungskompetenzen beim organisierten Verbrechen noch fehlen. Wie bereits mehrmals gemeldet, wird zurzeit eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet. 12. Februar 1996 EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst Anhang