Erwerb und Tragen von Waffen für Ex-Jugoslawen und Türken weiterhin ve

Pressemitteilung Erwerb und Tragen von Waffen für Ex-Jugoslawen und Türken weiterhin verboten Bundesrat verlängert Waffen-Verordnungen Ex-jugoslawische und türkische Staatsangehörige dürfen in der Schweiz weiterhin keine Schusswaffen kaufen und tragen. Der Bundesrat hat zwei bis Ende 1996 befristete Verordnungen um zwei Jahre verlängert, um gefährliche Lücken im Waffenrecht zu vermeiden. Hingegen hat der Bundesrat die Einschränkungen für alle übrigen Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung aufgehoben. 1991 erliess der Bundesrat die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch ex-jugoslawische Staatsangehörige, da die Zunahme der Waffenkäufe durch Personen aus Ex-Jugoslawien ein Sicherheitsrisiko in der Schweiz darstellte. Mit diesem absoluten Waffenerwerbs- und Waffentragverbot sollte zudem verhindert werden, dass in der Schweiz gekaufte Waffen ins Kriegsgebiet transportiert und dort eingesetzt wurden. Die Verordnung hat sich in der Praxis bewährt und wurde bereits einmal verlängert. Da heute die Lage in den meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens trotz Dayton-Abkommen immer noch kritisch ist, hat der Bundesrat die Verordnung erneut um weitere zwei Jahre bis Ende 1998 verlängert. 1993 erliess der Bundesrat eine analoge Verordnung für türkische Staatsangehörige, um nach den Vorfällen um die türkische Botschaft in Bern weitere gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern. Auch das absolute Waffenerwerbs- und Waffentragverbot für türkische Staatsangehörige hat sich in der Praxis bewährt. Der Bundesrat hat diese Verordnung ebenfalls um zwei Jahre bis Ende 1998 verlängert, da neue gewalttätige Ausschreitungen infolge des nach wie vor ungelösten Kurdenkonflikts auch in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden können. Lücken vor Inkrafttreten des Waffengesetzes verhindern Der Bundesrat hat beide Verordnungen - gestützt auf die Bundesverfassung - als befristete Polizeinotverordnungen erlassen. Mit der Verlängerung ihrer Geltungsdauer können gefährliche Lücken des geltenden schweizerischen Waffenrechts vermieden werden. Aufgrund der heutigen Rechtslage ist das Waffentragen in der Hälfte der Kantone frei. Zudem können Ausländer mit Niederlassungsbewilligung unter den gleichen Bedingungen wie Schweizer Bürger Waffen erwerben. Bis Ende 1998 sollte das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition in Kraft sein, das dem Bundesrat für analoge Situationen einen ausdrückliche Verordnungskompetenz einräumt. Bis Ende 1999 bleibt das Waffenerwerbs- und Waffentragverbot für srilankische Staatsangehörige in Kraft, das der Bundesrat dieses Jahr wegen der markanten Zunahme der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Tamilen in der Schweiz erlassen hat. Einschränkungen für übrige Ausländer aufgehoben Um Umgehungsgeschäfte zu verhindern, hatte der Bundesrat 1991 in der Ex-Jugoslawen-Verordnung zugleich die Voraussetzungen für den Waffenerwerb aller übrigen Ausländer verschärft. Das Bundesgericht hat jedoch in seinem Urteil vom 18. September 1996 entschieden, diese Verordnung genüge den Anforderungen an eine verfassungsunmittelbare Polizeinotverordnung nicht, soweit sie auch die Veräusserung von Schusswaffen an in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige erfasst. Der Bundesrat hat deshalb die für alle Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung vorgesehene Bewilligungspflicht für den Waffenerwerb und alle weiteren Auflagen aufgehoben. EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 2. Dezember 1996 Weitere Auskünfte: Philippe Bättig, Bundesamt für Polizeiwesen, Tel. 031/322 42 99