Inkraftsetzung des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses vom 7. Oktober 1994 betreffend den Vollzug des Chemiewaffen-übereinkommens und der Chemikalienkontrollverordnung

PRESSEMITTEILUNG Inkraftsetzung des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses vom 7. Oktober 1994 betreffend den Vollzug des Chemiewaffen-übereinkommens und der Chemikalienkontrollverordnung Der Bundesrat hat beschlossen, den allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994 betreffend den Vollzug des Chemiewaffenübereinkommens sowie die Chemikalienkontrollverordnung vom 26. November 1996 und die entsprechende EVD-Verordnung vom 10. Dezember 1996 auf den 1. Januar 1997 in Kraft zu setzen. Dieser Beschluss erfolgte, nachdem am 31. Oktober 1996 die 65. Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde und das Chemiewaffenabkommen (CWÜ) 180 Tage später, d.h. am 29. April 1997, in Kraft treten wird. Das CWÜ wurde am 10. März 1995 von der Schweiz ratifiziert und ist das erste Abrüstungsabkommen, welches eine vollständige Kategorie von Massenvernichtungswaffen verbietet und zu diesem Zweck ein Kontrollregime unterhält. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, unter keinen Umständen jemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern oder zurückzubehalten. Überdies ist es den Vertragsstaaten untersagt, irgend jemand bei einer Tätigkeit zu unterstützen, die gegen dieses Übereinkommen verstösst. Schliesslich verpflichten sie sich, bestehende chemische Waffen und deren Produktionsstätten zu zerstören. Das neue Güterkontrollgesetz (GKG) und das totalrevidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG), welche vom Parlament im Dezember 1996 verabschiedet wurden, werden die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des CWÜ bilden. Der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994 betreffend den Vollzug des Chemiewaffenübereinkommens bildet eine Übergangsregelung, auf deren Grundlage das CWÜ umgesetzt werden kann, bis das GKG und das KMG in Kraft getreten sind. Im Zentrum des CWÜ-Kontrollregimes stehen Deklarationen der Vertragsstaaten über die Herstellung und teilweise über die Verarbeitung, den Verbrauch und die Lagerung von bestimmten Chemikalien sowie über Anlagen, wo diese Tätigkeiten ausgeübt werden. Auch die Ein- und Ausfuhr solcher Chemikalien muss deklariert werden. Hinzu kommen Routineinspektionen von Industrieanlagen durch Inspektoren der neugeschaffenen "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" (OPCW) mit Sitz in Den Haag. Die Aufgabe der Inspektoren ist es, die Genauigkeit der Deklarationen zu überprüfen und allgemein sicherzustellen, dass die ausgeübten Tätigkeiten nicht gegen die Bestimmungen des CWÜ verstossen. Bei schwerwiegenden Verstössen gegen das CWÜ können auch Verdachtsinspektionen stattfinden. Schliesslich ist der Handel mit CWÜ-relevanten Chemikalien gewissen Einschränkungen und Kontrollmassnahmen unterworfen. In der Schweiz, wo weder chemische Waffen hergestellt werden noch existieren, wird vor allem die zivile chemische Industrie von den Kontrollmassnahmen des CWÜ betroffen sein. Es werden aber auch einige Firmen aus anderen Branchen (beispielsweise die Textil-, Farb- oder Plastikindustrie) sowie eine gewisse Anzahl von Händlern und Forschungsinstituten/-laboratorien den Melde- und Bewilligungspflichten unterliegen. Eine Umfrage des Bundesamtes für Aussenwirtschaft, welches mit dem Vollzug des CWÜ betraut ist, hat gezeigt, dass rund hundert Unternehmen in der Schweiz von den im CWÜ vorgesehenen Massnahmen betroffen sind. Bern, 30. Dezember 1996 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst