Volksabstimmung vom 9. Juni 1996: Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz und VertreterInnen der Bundesratsparteien orientieren über den neuen Verfassungsartikel für die Landwirtschaft

PRESSEMITTEILUNG Volksabstimmung vom 9. Juni 1996: Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz und VertreterInnen der Bundesratsparteien orientieren über den neuen Verfassungs-artikel für die Landwirtschaft Mit dem neuen Verfassungsartikel, der am 9. Juni 1996 zur Abstimmung gelangt, werde deutlich, was in Zukunft von der Landwirtschaft erwartet wird. Durch eine markt- und umweltgerechte Produktion soll sie einen wesentlichen Beitrag zu einer gesicherten Versorgung mit Nahrungsmitteln, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft sowie zur dezentralen Besiedlung des Landes leisten. Der Artikel lege aber auch klar fest, wie die Bäuerinnen und Bauern für ihre Leistungen im Interesse der übrigen Bevölkerung vom Bund unterstützt würden. Das wichtigste Instrument hierfür sind die Direktzahlungen an bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe. So hat Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz heute zusammen mit Nationalrätin Brigitta Gadient (SVP/GR), Nationalrat Andrea Hämmerle (SP/GR) und Nationalrat Josef Leu (CVP/LU) vor der Presse über den neuen Verfassungsartikel für die Landwirtschaft orientiert. Das Parlament hat dem Artikel als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft" mit einer sehr grossen Mehrheit zugestimmt. Die Volksinitiative wurde inzwischen zurückgezogen. Im Gegensatz zum Agrarartikel, der am 12. März 1995 von Volk und Ständen knapp abgelehnt wurde, enthält die neue Verfassungsbestimmung folgende drei zentralen Elemente: · Nur Bauernbetriebe, die nachweisen können, dass sie die geforderten ökologischen Leistungen erbringen, haben Anrecht auf Direktzahlungen in einem Ausmass, das ihnen ein angemessenes Einkommen ermöglicht. · Naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen werden vom Bund vorab mittels Direktzahlungen besonders gefördert. · Zwecks Verbesserung der Produkteinformation erlässt der Bund für Lebensmittel Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren. Der neue Verfassungsartikel stellt für die laufende Reform der Agrarpolitik ein solides Fundament dar. Sie soll im Interesse von Konsumentinnen und Konsumenten sowie Bäuerinnen und Bauern zu einer markt-, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft führen. Bern, 11. April 1996 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Für weitere Auskünfte: Esther Weiss, Bundesamt für Landwirtschaft, Presse- und Informationsdienst, 031 322 25 27