Von Wattenwyl-Gespräche vom 17.11.1995: Legislaturfinanzplan 1997-99

Von Wattenwyl-Gespräche vom 17. November 1995 Regierungsrichtlinien 1995-99: Diskussionspapier zum Legislaturfinanzplan z.H. Regierungsparteien In der Beilage unterbreiten wir Ihnen ein Diskussionspapier zum Legislaturfinanzplan für die Jahre 1997-99 zur Abgabe an die Regierungsparteien mit dem Antrag auf Zustimmung EIDG. FINANZDEPARTEMENT K. Villiger Beilage: Diskussionspapier zuhanden Regierungsparteien Vorbereitung Regierungsrichtlinien 1995-99 Legislaturfinanzplan 1997-99 Das Diskussionspapier orientiert über die Entwicklung der Bundesfinanzen und legt die Sanierungsstrategie des Bundesrates dar. 1. Entwicklung der Bundesfinanzen Der noch weitgehend unbereinigte Legislaturfinanzplan weist ein durchschnittliches Ausgabenwachstum von 4,3 Prozent pro Jahr und einen Einnahmenzuwachs von fünf Prozent auf. In den Zahlen noch nicht berücksichtigt sind unter anderem die im Voranschlag 1996 vom Bundesrat beschlossenen Kürzungen, die lineare Beitragskürzung im Jahre 1997, die Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen in der Rechnungsdarstellung (Einnahmenüberschuss Pensionskasse, SBB-Darlehen) sowie die Vorschläge zur Finanzierung der Infrastruktur des öfffentlichen Verkehrs. Die Einnahmenschätzungen basieren auf einem jährlichen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent und einer Teuerung von zwei Prozent. Diese Annahmen müssen, zumindest was 1996 betrifft, als eher optimistisch bezeichnet werden. Die Ertragsprognosen sind deshalb noch nach unten zu korrigieren. Mit jährlichen Defiziten in der Grössenordnung von 6,0 bis 7,5 Milliarden und einer über dem nominellen Wirtschaftswachstum liegenden Ausgabenentwicklung ergibt der heutige Zahlenstand ein höchst unbefriedigendes Bild der künftigen Haushaltsentwicklung. Trotz eher optimistischer Wirtschaftsannahmen zeichnet sich keine Wende zur Besserung ab. Verantwortlich für die Überlastung des Haushaltes sind dabei nicht etwa die ins Auge gefassten Prioritäten der neuen Legislatur, sondern die bisherigen Aufgaben und Verpflichtungen, die sogenannte Grundlast. Die neuen Richtliniengeschäfte sind mit anderen Worten nicht die Ursache der Haushaltsprobleme der neuen Legislatur. 2. Sanierungsstrategie Der Bundesrat erachtet eine solche Entwicklung als nicht tragbar. Alleine die sich in den drei Finanzplanjahren 1997-99 abzeichnenden Haushaltsdefizite werden zusätzliche Zinszahlungen in der Grössenordnung von einer Milliarde pro Jahr auslösen. Der Sanierung der Bundesfinanzen kommt deshalb erste Priorität zu. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Sanierung nach den in den vergangenen Jahren gutgeheissenen Steuererhöhungen in erster Linie auf der Ausgabenseite ansetzen muss. Aufgrund der Erfahrungen mit den bisherigen Sanierungsbemühungen verfolgt der Bundesrat dabei die folgende Strategie: *Erstens sind im Rahmen der Finanzplanbereinigung rasch substantielle Entlastungen des Bundeshaushaltes zu erzielen. Der Bundesrat hat seine Vorgaben vom vergangenen März bestätigt: das Ausgabenwachstum der Jahre 1995-99 soll auf durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr beschränkt werden. Diese Vorgabe wird allerdings ausserordentlich schwer zu realisieren sein, denn -mit Ausnahme der Landesverteidigung weisen sämtliche Aufgabenbereiche einen Ausgabenzuwachs von über zwei Prozent pro Jahr auf, -der zulässige Spielraum wird alleine durch die Finanz- und Sozialausgaben beansprucht, -über 90 Prozent des heute ausgewiesenen Ausgabenzuwachses entfällt auf die sechs gewichtigsten Bundesaufgaben sowie die Finanzausgaben. Ohne Abstriche auch in Bereichen, die einen hohen, gesetzlich bestimmten Ausgabenbindungsgrad aufweisen, wird das Sanierungsziel nicht zu erreichen sein. Mit der realen Plafonierung der Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlages 1995 sollen das Defizit im letzten Planjahr auf rund drei Milliarden eingedämmt und die Staatsquote auf 10,5 Prozent reduziert werden. Voraussetzung für diese ehrgeizige Zielsetzung ist allerdings, dass die konjunkturelle Entwicklung keinen Strich durch die Rechnung macht. Zweitens sollen mittelfristig die eingeleiteten Reformvorhaben wie die Neuordnung des Finanzausgleichs, die Verwaltungsreform, die Überprüfung der Subventionen sowie der Normen und Standards den Bundeshaushalt nachhaltig entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. *Drittens soll die zur Diskussion gestellt Schuldenbremse die erreichten Sanierungserfolge absichern. *Grundvoraussetzung dieser Strategie bleibt ein schlanker Finanzplan für die Jahre 1997-99 mit einem stark reduzierten Ausgabenwachstum und deutlich rückläufigen Haushaltsdefiziten. Das Eidg. Finanzdepartement wurde beauftragt, dem Bundesrat bis Ende November die erforderlichen Anträge zu unterbreiten. Auf der Einnahmenseite will sich der Bundesrat auf die Finanzierungsmassnahmen im Bereich der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs sowie für die demographiebedingten Mehrbelastungen der AHV beschränken. Sollte es nicht gelingen, die Bundesfinanzen im laufenden Konjunkturaufschwung auf Gleichgewichtskurs zu bringen, so droht spätestens mit dem nächsten Wirtschaftseinbruch der Absturz in die finanzpolitische Instabilität. Bern, 8. November 1995