Schweiz will mit den Internationalen

Pressemitteilung Schweiz will mit den Internationalen Gerichten zusammenarbeiten Vernehmlassung zum Entwurf eines dringlichen Bundesbeschlusses Die Schweiz will rasch die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten, welche die Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Ex-Jugoslawien und Ruanda verfolgen, umfassend regeln. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Po lizeidepartement (EJPD) ermächtigt, den Entwurf eines dringlichen Bundesbeschlusses beim Bundesgericht und bei der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) bis zum 30. Juni 1995 in die Vernehmlassung zu schicken. Der Bundesrat hatte am 2. Februar 1994 beschlossen, die Resolution 827 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen autonom anzuwenden und damit die Zuständigkeit des Internationalen Gerichts für Kriegsverbrechen im Ex-Jugoslawien anzuerkennen. Am 20. März 1995 fasste er einen analogen Beschluss bezüglich der Resolution 955 und der Zuständigkeit des Internationalen Gerichts für Ruanda. Die Schweiz trägt als Ursprungsland und Depositarstaat der Genfer Konvention zum Schutz der Kriegsopfer eine besondere moralische Verpflichtung. Sie erachtet die Tätigkeit der Gerichte als Beitrag für eine wirksamere Durchsetzung des humanitären Völkerrechts. Damit die Schweiz voll mit den Gerichten zusammenarbeiten kann, braucht es ein internes Gesetz. Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) regelt die Zusammenarbeit mit Staaten und lässt sich nicht ohne weiteres auf die Zusammenarbeit mit den Gerichten anwenden. Das IRSG hat indessen als Grundlage für den "Bundesbeschluss über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts" gedient. Dieser zeitlich beschränkte, dringliche Bundesbeschluss soll einerseits die spezifischen Fragen der Zusammenarbeit mit den Gerichten lösen und andrerseits das im IRSG vorgesehene Rechtshilfeverfahren vereinfachen. Ueberstellung ähnlich wie Auslieferung Die Ueberstellung der verfolgten Personen an die Gerichte ist keine klassische Auslieferung im Sinne des IRSG, da die Bedingungen unterschiedlich sind. Zudem ist - abweichend vom IRSG - die vorübergehende Ueberstellung eines Schweizer Bürgers an die Gerichte möglich. Die Gerichte müssen allerdings die Zusicherung geben, ihn nach Abschluss des Verfahrens wieder der Schweiz zu überstellen. Das Ueberstellungsverfahren lehnt sich sonst aber an das Auslieferungsverfahren an: Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) erlässt die Haftbefehle und entscheidet über die Ueberstellung. In beiden Fällen ist je eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich. Im Gegensatz zum Auslieferungsverfahren kann sich das BAP in einem einzigen Entscheid über die Festnahme und die Ueberstellung aussprechen, wenn es gleichzeitig ein Festnahme- und Ueberstellungsersuchen des Gerichtshofes erhalten hat. Nur noch eine Beschwerdemöglichkeit und eine Beschwerdeinstanz Rechtshilfegesuche werden durch das BAP entgegengenommen, summarisch geprüft und anschliessend den zuständigen Behörden zum Vollzug weitergeleitet. Im Gegensatz zum IRSG kann nur noch die Verfügung der ausführenden Behörde über den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens mit einer Beschwerde angefochten werden. Zudem ist diese Verfügung nur noch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde direkt an das Bundesgericht ohne Beschwerdemöglichkeit auf kantonaler Ebene anfechtbar. Schliesslich ist die Beschwerdefrist von 30 auf 20 Tage verkürzt worden. Die Schweiz ist ferner bereit, Verurteilte aufzunehmen, um die von den Gerichten ausgesprochenen Freiheitsstrafen zu vollstrecken. Allerdings betrifft dies nur Verurteilte, die Schweizer sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT Informations- und Pressedienst 24. Mai 1995